„Mitte-rechts-Politik“

Sebastian Kurz hat es nicht leicht. „Ich möchte ja eine ordentliche Mitte-rechts-Politik“, sagte er im TV-Duell mit Norbert Hofer. Er würde ja auch die „erfolgreiche Zusammenarbeit“mit der FPÖ fortführen – wenn nicht diese „Grauslichkeiten“wären. Da seien immer diese „Einzelfälle, das Anstreifen an den rechten Rand und an NS-Diktion“. Er werde sehen, welcher „Flügel“sich in der FPÖ durchsetzt, dann könne man vielleicht ...

Tags darauf bekräftigte er das in einer anderen Diskussion noch einmal. Wir haben einen sachdienlichen Hinweis für Sebastian Kurz: Bei der FPÖ werden die „Grauslichkeiten“und die „Einzelfälle“nie aufhören. Die stecken in ihrer DNA. Aus ihren Reihen, einmal den hinteren, dann wieder den vorderen, werden immer Nazi-Sprüche und rechtsextreme Schlüsselinhalte kommen. Das war immer so, und das wird immer so sein.

Was ist überhaupt eine „ordentliche Mitte-rechts-Politik“? Was ist die „Mitte“daran? Das Schikanieren von Migranten und die Unterwanderung des Sicherheitsapparats durch Rechtsextreme?

Diese 17 Monate währende Koalition hat überwiegend Rechts-Politik gemacht. Kurz macht sich etwas vor, wenn er an eine substanzielle Änderung der FPÖ glaubt. Er hat sich da schon immer etwas vorgemacht. Oder er macht uns etwas vor, nämlich dass er daran glaubt. Es gibt jedoch keine „ordentliche“Politik mit einer ganz rechts stehenden Partei.