Letzte Unruhe für Robert Mugabe
Britische Regierung veröffentlichte auf Druck des Parlaments No-Deal-Szenarien – Kritiker befürchten Herunterspielen der Folgen
In Simbabwe herrscht Streit darüber, wo der vergangene Woche in Singapur verstorbene Ex-Präsident Robert Mugabe bestattet werden soll. Während Tausende im Rufaro-Stadion (Bild) in der Hauptstadt Harare von dem im Alter von 95 Jahren Verstorbenen Abschied nahmen, gab es am Donnerstag noch keine Lösung für die Kontroverse über die letzte Ruhestätte. Laut Familie sei es der Wunsch Mugabes gewesen, in seinem Heimatort Kutama die letzte Ruhe zu finden – die Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa möchte den umstrittenen Langzeitherrscher dagegen auf dem Heldenacker beerdigt wissen.
– Es ist ein recht düsteres Szenario, das die britische Regierung zeichnet, sollte ihr Land in einen ungeregelten Brexit stolpern. Im Falle eines EU-Austritts Großbritanniens ohne Vertrag, was seit dem Amtsantritt von Boris Johnson immer wahrscheinlicher erscheint, drohen Chaos an den Grenzen, Proteste oder gar „öffentliche Unruhen“. Die Vorbereitungen Londons seien allerdings nur „auf einem niedrigen Niveau“.
Das geht aus einem am späten Mittwochabend publikgemachten Dokument der Regierung hervor. Demzufolge rechnet diese im Falle eines No-Deal-Brexits mit einem mehrmonatigen Zusammenbruch in den Häfen sowie tagelangen Verzögerungen für Lastkraftwagen aufgrund von Zollkontrollen. Die Wartezeiten für Lastwagen könnten zu Lieferengpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Kraftstoff führen. Die Flug-, Bahn- und Fährverbindungen würden stocken. Möglich wären auch Dispute zwischen britischen und europäischen Fischern. Die Bemühungen um die Wahrung der offenen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland würden wahrscheinlich scheitern. An der Grenze zwischen der britischen Exklave Gibraltar und Spanien müsste „mindestens für ein paar Monate“mit „erheblichen Verspätungen“gerechnet werden.
Auch Banktransaktionen oder der Informationsaustausch zwischen Polizei und Sicherheitsdiensten wären betroffen.
Neuer Titel für Prognosen
Das fünfseitige Dossier mit dem Namen „Yellowhammer“(„Goldammer“) entstammt der Feder des Cabinet Office, das Premierminister und Minister in ihrer Arbeit unterstützt. Datiert ist es mit 2. August, also neun Tage nachdem Johnson Premierminister wurde. Mitte August schon geriet das Papier in die Hände der Sunday Times. Nun zog die Regierung nach und machte die Prognosen auf Druck des Parlaments öffentlich. Der Sunday Times zufolge hat die Regierung den Titel inzwischen allerdings adaptiert.
Statt von einem „grundlegenden Szenario“sprach sie nun von „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“. Dadurch sieht sich die Opposition in ihrer Vermutung bestätigt, die Regierung spiele die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts am 31. Oktober herunter. Die Abgeordneten hatten kurz vor Beginn der von Johnson auferlegten fünfwöchigen Zwangspause die Herausgabe sämtlicher Dokumente zu den NoDeal-Planungen verlangt – dem wurde nicht nachgekommen.
Boris Johnson droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. (giu)