Gutachter mit ÖVP-Nähe

Sachverständiger prüfte verdeckte Parteienfinanzierung

– Die Staatsanwaltschaft Wien soll im Ermittlungsverfahren um mutmaßliche verdeckte Parteienfinanzierung der ÖVP über die Agentur Mediaselect auf einen Sachverständigen gebaut haben, der mehrere Berührungspunkte mit der Volkspartei aufweist. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Profil am Samstag. Die Anklagebehörde habe aber den Gutachter nicht abberufen.

Laut diesem Zeitungsbericht ist der Sachverständige Georg Jeitler. Er ist nicht nur ein ehemaliger Schulkollege des aktuellen ÖVPBundesgeschäftsführers Axel Melchior, sondern außerdem auch mit Ex-Kanzler und Parteichef Sebastian Kurz sowie der früheren Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bekannt – das habe er selbst bekanntgegeben. Mit seiner Ehefrau Carmen Jeitler-Cincelli führt er eine gemeinsame Firma, sie sitzt aber seit November 2017 auch als Abgeordnete der Volkspartei im Parlament. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin erklärte eine Behördensprecherin, dass Jeitler diese Umstände offengelegt habe. Es habe aber zu keiner Zeit im Verfahren Anhaltspunkte für eine Befangenheit gegeben.

Verdeckte Parteispenden?

Seit 2012 geht die Justiz dem Verdacht nach, große Unternehmen hätten über die Agentur Mediaselect verdeckte Parteispenden zugunsten der ÖVP geleistet. Jeitler wurde laut Bericht 2013 als einer von zwei Gutachtern bestellt. Im Oktober 2018 lieferte er sein schriftliches Hauptgutachten ab. Die Ermittlungen sind in der Zwischenzeit abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft Wien hat einen sogenannten Vorhabensbericht erstellt, der nun von den Oberbehörden geprüft wird.

Peter Pilz (Liste Jetzt) fordert von Justizminister Clemens Jabloner die Abberufung von Jeitler. Es sei „unerträglich“, dass der Ehemann einer ÖVP-Abgeordneten als Sachverständiger tätig sei. (APA)