Suche nach neuer Schuldenregel

EU-Finanzminister wollen auch Umgang mit CO2 prüfen

– Die EU-Finanzminister spielen eine Reform der komplizierten Haushaltsregeln für Euroländer durch. Die derzeitigen Regeln funktionierten aus Sicht von vielen Mitgliedstaaten recht gut, seien aber nicht perfekt, sagte EUKommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nach Beratungen mit den Ressortchefs in Helsinki.

Nun gehe es darum, zu prüfen, ob und wie eine Vereinfachung möglich sei. Insgesamt sollen mit der Revision die öffentlichen Finanzen nachhaltiger gestaltet, etwa durch Bepreisung von CO2, und die Wirtschaft stabilisiert werden. Da das Thema hochgradig umstritten ist, kann bis zu einer Änderung viel Zeit vergehen.

„Es ist wichtig, bei der Überprüfung des Stabilitätspakts vorsichtig zu sein, da es sich um einen komplexen, heiklen und langen Prozess handelt, sagte etwa der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri.

Das Regelwerk ist 1997 verabschiedet worden und soll sicherstellen, dass sich die Wirtschaftsräume der Euroländer nicht zu unterschiedlich entwickeln. Die Auflagen wurden bei der Euro-Einführung vor allem von Deutschland als unverzichtbar erachtet, da die Staatshaushalte der Europartner nicht zentral gesteuert werden. Zu den wichtigsten Pfeilern gehören eine Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Obergrenze der öffentlichen Verschuldung auf 60 Prozent. Ein Bericht des unabhängigen Beratungsgremiums European Fiscal Board (EFB) macht bei den Fiskalregeln einen hohen Grad an Komplexität aus. Die EFBBestandsaufnahme sei ein guter Ausgangspunkt für weitere Arbeit am Thema, die die EU-Kommission Ende des Jahres leisten werde, sagte der finnische Finanzminister Mika Lintilä. (dpa)