Vernunftwidriges System

Eine mongolische Familie wird aus Österreich abgeschoben. Fast vier Jahre war sie im Land. Ein Bleiberechtsantrag läuft. In Bad Aussee ist sie höchstbeliebt, der Gemeinderat hat einstimmig für ihr Dableiben votiert. Nutzt nichts. Die Eltern haben Vorverträge bei lokalen personalsuchenden Wirten. Abtransportiert werden sie trotzdem. Die Kinder haben ihr Leben großteils in Österreich verbracht, sprechen gut Deutsch. Keine Chance.

Beim Rückflug kommen neun Polizisten und eine Ärztin mit, die untätig in der Maschine sitzen. Wenig später erhält die Familie eine Abschieberechnung: 19.998,59 Euro.

So weit eine wahre Geschichte – DER STANDARD berichtete. Am Beispiel Bleiberecht dokumentiert sie in komprimierter Form den Widersinn des österreichischen Asyl- und Fremdenrechts anno 2019. Das alles sei in Ordnung, heißt es dazu im Innenministerium, denn es entspreche den Gesetzen. Aber können Maßnahmen, die existenzielle Fakten schaffen, bevor der Rechtsstaat das letzte Wort gesprochen hat, angemessen und gerecht sein? Nein, das können sie nicht.

Konkret sind sie Resultat jahrelanger Verschärfungen – von ÖVP-Minister zu ÖVP-Minister hin zu Herbert Kickl, dem ausländerfeindlichen blauen Mastermind. Entstanden ist eine repressive Maschinerie, die Einheimische nur bemerken, wenn sie mit einer Skandal-Abschiebung konfrontiert sind. Das ist das Problem.