Nationalkonservative in Polen voran
Regierende PiS-Partei gewinnt laut Exil Polls Wahl
Warschau – Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnete sich am Sonntag ein Sieg der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ab. Laut Nachwahlbefragungungen kommt die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf 43,6 Prozent der Stimmen, die oppositionelle liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Małgorzata Kidawa-Błońska landet abgeschlagen bei 27,4 Prozent. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger. „Wir haben gewonnen“, sagte er vor Parteimitgliedern am Sonntag. (red)
Polens regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit PiS ist nach der Wahl am Sonntag in einer eigenartigen Situation: Sie hat die Erwartungen zugleich verfehlt und übertroffen. FolgtmandemerstenExitPoll,der Sonntagabend um kurz nach 21 Uhr veröffentlich wurde, hat die nationalkonservative Bewegung ihre Umfragewerte von rund 47 Prozent nicht ganz erreicht: Sie lag den ersten Zahlen nach bei knapp über 43 Prozent der Stimmen. Das Oppositionsbündnis aus konservativ-liberaler Bürgerkoalition, die konservative PSL und das Linksbündnis kommen demnach gemeinsam auf 48,9 Prozent der Stimmen. Allerdings: Wegen des mehrheitsfördernden Wahlrechts sahen zumindest die ersten Prognosen dennoch die PiS mit einer absoluten Mandatsmehrheit voran. Gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2015 wurde ihr der Verlust nur eines Sitzes prophezeit.
Jarosław Kaczyński, Parteichef der PiS, erklärte sich und seine Partei unmittelbar nach Schließen der Wahllokale zu den Siegern. „Wir haben gewonnen“, analysierte er vor Parteimitgliedern. Premierminister Mateusz Morawiecki, der auch Spitzenkandidat die PiS war, sah einen „großen gesellschaftlichen Auftrag“für seine Partei. Neu in der Sejm, dem polnischen Parlament, sollte den Ergebnissen nach das rechte Bündnis Konfederacja, einziehen. Entgegen den Prognosen konnte es die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Die PiS hatte für den Fall, dass sie eine absolute Mehrheit verfehlt, auf das Bündnis der Rechten gehofft: Mit der Partei des rechten,homophobenundfrauenfeindlichen Ex-EU-Parlamentariers Janusz Korwin-Mikke könnte die Gruppe wohl am ehesten eine Koalition schmieden.
Anders verhält es sich mit einem anderen Zusammenschluss, der neu in den Sejm einzieht: Die Linkskoalition Lewica war 2015 in leicht anderer Konfiguration an der Acht-ProzentHürde für Bündnisse gescheitert.
Diesmal erreichte die Gruppe, in der sich mehrere linke Fraktionen zusammengeschlossen haben, gemeinsam rund zwölf Prozent und den sicheren Einzug in das polnische Parlament.
PiS hatte in dem von scharfen Tönen geprägten Wahlkampf auf die nationale Karte gesetzt und versprach insbesondere ärmeren Bevölkerungsschichten mehr Wohlstand durch kräftig steigende Sozialausgaben. Zudem stilisierte sie den Urnengang zu einer Art Schicksalswahl hoch. Die Bürger müssten wählen zwischen einer Gesellschaft nach traditionellen katholischen Werten und einer liberalen Einstellung, die nur ein paar Ausgewählte unterstütze und Familienleben unterwandere. Dabei setzte die Partei auch immer wieder auf betont homophobe Wahlkampftöne. Die OppositionbezeichneteEx-Ministerpräsident Kaczyński als Gefahr für die „Moral und kulturelle Ordnung“in Polen.
In den Untergang
Małgorzata Kidawa-Błońska, Spitzenkandidat inder PO, der größten Partei in der Bürgerkoalition, warf der seit vier Jahren regierenden PiS vor, das Land in den Untergang zu führen. Gleich drei ehemalige Präsidenten hatten zudem in einem offenen Brief zwei Wochen vor der Wahl gewarnt, die PiS führe Polen „in Richtung einer autoritären Diktatur “. Unter ihnen war auch der ehemalige Staatschef Lech Wałęsa, der am der Spitze der Bewegung Solidarność für die Demokratie in Polen gekämpft hatte.
Dementsprechend hoch die Wahlbeteiligung: Sie erreichte mit 61 Prozent den zweithöchsten Wert seit dem Übergang zur Demokratie im Jahr 1989. Damals waren 62,7 Prozent der Polinnen und Polen an dieUrn enge schritten.Rund 30 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Mit ersten vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission wurde erst im Laufe des heutigen Montags gerechnet.