Angriff der Türkei beschäftigt auch die Wiener Politik

Hofer gegen Einbürgerungen, Kurz gegen „Erpressung“

– Der Krieg in Syrien, den der türkische Einmarsch im Norden des Landes neu entfesselt hat, beschäftigt auch die österreichische Innenpolitik – und sorgt dabei für teils harte Worte. FPÖ-Chef Norbert Hofer erneuert seine Forderung, die Einbürgerung aller Türken in Österreich zu stoppen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirft der EU vor, durch Ankara erpressbar zu sein, und fordert von Brüssel erneut ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Auch Vertreter der anderen Parteien übten Kritik.

Die umstrittenste Forderung dürfte allerdings jene Hofers bleiben. Er schreibt in einer Aussendung, Österreich müsse „als ersten Schritt“die Verleihung der Staatsbürgerschaft an alle Türken aussetzen. Wie eine solche Maßnahme etwa türkischen Kurden, denen Verfolgung durch Ankara droht, aber auch türkischen Oppositionellen dienlich sein könnte, schildert Hofer dabei nicht. Wohl aber erhebt er weitere Forderungen: Auch die Nato müsse auf den Angriff reagieren und die Türkei aus dem Verteidigungsbündnis ausschließen.

Kurz kritisiert Trump nicht

Wie Hofer in seiner Aussendung äußert auch Ex-Kanzler und Nationalratswahlsieger Kurz die Prognose, der türkische Angriff werde eine neue Fluchtbewegung nach Europa auslösen. Er fordert im Interview mit mehreren Zeitungen der Styria-Gruppe aber auch, dass sich die EU deshalb nicht vom türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan erpressen lassen dürfe. Auf dessen Amtskollegen Donald Trump, dessen Rückzugsbefehl für die US-Truppen in Syrien dem Einmarsch vorangegangen war, solle man sich nun „nicht stürzen“, so Kurz. „Derjenige, auf den Druck aufgebaut werden muss“, sei Erdogan.

Auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert Druck der Nato auf Ankara. Er befürchtet ein Wiedererstarken der Terrormiliz IS. Claudia Gamon, EU-Abgeordnete der Neos, ruft nach einer gemeinsamen europäische Rüstungskontrolle, um Waffenexporte an die Türkei zu stoppen. (red)