Kurz gegen Seehofers Flüchtlingspläne

Österreich habe bereits seinen Anteil geleistet

– Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Italien in Deutschland aufnehmen. Österreich blieb vergangene Woche beim Treffen der EU-Innenminister bei seinem Nein, sich an der Quotenregelung zu beteiligen. Neben Deutschland erklärten sich Frankreich, Malta und Italien bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Seehofers Plan war es ursprünglich, weitere Länder von einer Quotenregelung zu überzeugen.

Im Interview mit der Bild am Sonntag erläuterte der mit der Regierungsbildung beauftragte ÖVPChef Sebastian Kurz nun seine Haltung. Man habe bei der Flüchtlingsaufnahme bereits einen „überproportionalen Anteil“geleistet. „Wir haben alle Hände voll zu tun, diejenigen mit einem positiven Asylbescheid bei uns zu integrieren“, so Kurz.

Im Gegensatz zu Seehofer vertritt er in dem Interview die Meinung, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer müssten in ihre Herkunftsund Transitländer zurückgebracht werden. „Darauf bestehe ich“, wird Kurz zitiert.

Schutz der Außengrenzen

Um eine neuerliche Flüchtlingskrise, stärker als 2015, zu verhindern, pocht der Ex-Kanzler auf einen europäischen Außengrenzschutz – „damit wir gerüstet sind, wenn wieder viel mehr Flüchtlinge kommen“. Mit einer Prognose, wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen werden, tue er sich schwer. Das hänge auch davon ab, wie sich die EU verhalte. Wenn vor Ort Hilfe geleistet und gleichzeitig „illegale Migration nicht akzeptiert“werde, dann werde sich so eine Krise nicht wiederholen.

Österreich wurde vergangene Woche durch Innenminister Wolfgang Peschorn vertreten, der den Schutz der Außengrenzen bereits ins Treffen führte. Gleichzeitig, so Peschorn, gehöre alles unternommen, um Menschen, die in Not sind, zu retten. „Das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie dann verteilt werden.“(red)