FPÖ will Goldbarren für Krisenzeiten angekauft haben

In Osttiroler Bauernhaus gelagertes Edelmetall sei legal erworben worden

Wien / St. Jakob in Defereggen – Die Wiener FPÖ verteidigt ihr Goldreservoir, das bei einer Hausdurchsuchung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Osttiroler Pension Enzian Mitte August gefunden wurde. Die Goldvorräte seien ein wichtiges Investment für etwaige Krisen, teilt die Partei am Donnerstag mit. Die Goldbarren habe man infolge der Wirtschaftskrise bei einer österreichischen Bank erworben.

Mit dieser Erklärung wollen sich SPÖ und Neos nicht zufriedengeben: In einer dringlichen Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner wollen die Sozialdemokraten wissen, ob es sich um Geldwäsche handeln könnte. Die Neos fordern den Rücktritt des designierten Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp. Er ist einer der wenigen Personen, die zu den Kassetten mit dem Gold Zugang hatte.

Wie viele Goldbarren sich in den Tresoren letztlich befunden haben, ist unklar. Die FPÖ hat die Inventarliste geschwärzt, allerdings lässt allein die Länge der geschwärzten Zeilen auf eine beachtliche Menge schließen. Der Goldfund zeigt einen weiteren Mangel in der intransparenten Parteienfinanzierung: Noch immer ist der Rechnungshof nicht befugt, in die Bücher der Parteien zu blicken. Parteinahe Vereine bleiben ein Hort der Intransparenz. (red) THEMA Seite 2 Kolumne Günter Traxler Seite 35

IWANT NOTHING! I WANT NOTHING! I WANT NO QUID PRO QUO!“Donald Trumps Tweet in Großbuchstaben während der Anhörung von Gordon Sondland, US-Botschafter in Brüssel, schien den Grad seiner Panik widerzuspiegeln – Panik davor, dass diese Anhörung nun doch eine Art „turning point“in der Ukraine-Affäre wird. Sondland war vor dem US-Kongress deutlich: Trump ordnete persönlich an, Militärhilfen für die Ukraine zurückzuhalten, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erzwingen.

In dieser Deutlichkeit kam das Dienstagnacht erstmals aufs Tapet – eine kurze Schockstarre der bei den Anhörungen anwesenden Republikanern war deutlich zu bemerken. Haben sie sich in diesen Sekunden fieberhaft überlegt, ob jetzt der Moment gekommen ist, die in den vergangenen Monaten beharrlich gehaltene Brandmauer für Trump langsam aufzugeben? Wohl kaum, denn schon am Mittwoch wurde weiter aus allen Rohren gefeuert: Hexenjagd! Unglaubwürdiger Zeuge! Kein Tatbestand des „schweren Vergehens“!

Ob der gegeben ist, wird das Abgeordnetenhaus, das wohl noch vor Weihnachten einem Impeachment zustimmen wird, nicht entscheiden. Das macht der Senat, wo mehrheitlich republikanische Senatoren sitzen. Ein freiwilliger Rücktritt des Präsidenten ist nicht zu erwarten. Bleibt der Wähler. Der entscheidet im Herbst 2020, ob die USA weiter von einem Mann geführt werden, der ohne Skrupel die Palette seiner Macht gegen politische Gegner einsetzt.