Keine Frage des Ob, sondern des Wie in Rumänien

Kaum Zweifel, dass Präsident auch in Zukunft Klaus Iohannis heißt – aber wie stark wird er sein?

Iohannis!“, antworten die beiden Studenten auf dem Universitätsplatz in Bukarest einmütig auf die Frage, wen sie am Sonntag wählen werden. Die 20jährigen Christian S. und Alex R., die Wirtschaft und Baumechanik studieren, wollen „sicherstellen, dass die Sozialdemokraten nicht doch noch eine Chance haben“. Für sie sind die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) der Inbegriff einer antiquierten, korrupten und klientelistischen „Landei“Partei. Ihre Reaktion belegt die Polarisierung der Gesellschaft zwischen Stadt und Land.

Das Rennen dürfte ohnehin schon entschieden sein. Amtsinhaber Klaus Iohannis, der in der ersten Runde knapp 38 Prozent der Stimmen bekam, gilt gegenüber Viorica Dăncilă (22 Prozent) als haushoher Favorit. Und dennoch ist die Wahl in anderer Hinsicht entscheidend: Je nachdem, wie hoch Iohannis gewinnt, wird sich weisen, wie viel er gestalten kann. „Mit 70 Prozent hat er eine große Legitimation, mit 60 Prozent wäre sie noch ausreichend, 55 Prozent aber wären ein Desaster“, meint der Dekan der Politischen

Fakultät in Bukarest, Cristian Pîrvulescu.

Weil Rumänien über ein semipräsidentielles System verfügt, ist der Staatschef recht einflussreich. Bis vor kurzem regierten in Rumänien die Sozialdemokraten – es gab eine Kohabitation, in der der Präsident und die stärkste Fraktion im Parlament zwei entgegengesetzten Lagern angehörten. Der Machtkampf dominierte alles.

Neuwahlen schon im März?

Seit dem 4. November sind aber die Nationalliberalen (PNL) unter Ludovic Orban an der Macht, die Partei von Iohannis. Orbans Macht ist aber fragil, denn die PNL kam bei den Wahlen 2016 auf nur auf 20,4 Prozent. Pîrvulescu glaubt, dass Iohannis versuchen wird, bereits im März Neuwahlen anzusetzen, um auch die Regierung stärker zu legitimieren. Das Kabinett Orban kann zurzeit leicht gestürzt werden, wenn die anderen Parteien, die es dulden, ihre Unterstützung zurückziehen.

Iohannis’ größte Herausforderung ist deshalb nicht Dăncilă, sondern ein Deal mit dem Parlament. Für Orban ist wiederum Iohannis überlebenswichtig.

Entscheidend wird am Sonntag sein, wie sehr die PNL und die PSD mobilisieren werden. Die Sozialdemokraten waren aufgrund ihrer Netzwerke dazu traditionell immer besser in der Lage. Iohannis hat allerdings die Auslandsrumänen auf seiner Seite. Iohannis kann auch mit einem Großteil jener Stimmen rechnen, die vor zwei Wochen noch an den Drittplatzierten, Dan Barna, gingen.

Sein Wahlkampf war von scharfen Attacken gegen Dăncilă und die Sozialdemokraten geprägt. „Sie war die perfekte Gegenkandidatin für ihn“, meint Pîrvulescu über die Auseinandersetzung zwischen dem wortkargen Staatschef und der unerfahrenen Politikerin.

Viorica Dăncilă eher chancenlos gegen Präsident Klaus Iohannis.

Iohannis meinte nun sogar, dass er es bedaure, sie jemals als Premierministerin akzeptiert zu haben. Dăncilă wiederum bezeichnete ihn als arrogant und kündigte ein Misstrauensvotum an. Sie selbst war im Oktober über ein solches gestürzt.

Die Erwartungen an Iohannis sind nun hoch. Wichtig wäre es laut Pîrvulescu, die Verwaltungen zu vereinfachen, Gemeinden zusammenzulegen und Regionen zu schaffen. Zudem wird bereits seit 2013 an einer Verfassungsreform gearbeitet, die die Beziehungen zwischen der Regierung, dem Parlament und dem Präsidenten besser ausbalanciert. In der Verfassung ist vorgesehen, dass das Parlament relativ einfach den Präsidenten suspendieren kann und danach per Volksabstimmung über sein Schicksal entschieden wird. Auch in Österreich ist das prinzipiell möglich – aber nur für Ausnahmesituationen angedacht.

Dies wäre auch in Rumänien ein Modell. „Prinzipiell ist es aber gut, dass wir so eine klare Gewaltenteilung haben, denn das verhindert autoritäre Anwandlungen“, meint Pîrvulescu. „Deshalb haben wir hier in Rumänien auch eine liberale Demokratie.“