Westbahn im Visier der Behörden
Auch das Verkehrsministerium wurde in Sachen Eisenbahnsicherheit angezeigt – Konzessionsentzug aber kein Thema
Wien – Zufall dürfte das eher nicht sein. Just am Abend vor dem Verhandlungstag im Arbeits- und Sozialgericht wurden Vorwürfe gegen Westbahn bekannt, wonach gegen den von Hans Peter Haselsteiner kontrollierten Bahnbetreiber Behördenverfahren wegen Sicherheitsmängel anhängig sind.
Wie schwer diese Mängel sind – der Kurier berichtete über defekte Brandschutztüren im Wageninneren, angeblich gefälschte Prüfzeugnisse für Lokführer und unzulängliche Arbeitszeitaufzeichnungen von Lokführern – war am Donnerstag nicht zu eruieren. Wohl aber, dass Westbahn anonym angezeigt wurde – mutmaßlich von im Sommer gekündigten Mitarbeitern, die ihre Freisetzungen beim Arbeitsgericht bekämpfen. Anonym angezeigt bei der Staatsanwaltschaft wurde freilich auch das Verkehrsministerium, in dem die oberste Aufsicht über Bahnunternehmen angesiedelt ist: die Oberste Eisenbahnbehörde. Sie hat die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge ebenso zu überwachen wie die Zulassung und Überprüfung der Bescheinigungen, die Lokführer vorweisen müssen, um im Führerstand arbeiten zu dürfen.
Die Antwort des Ministeriums erfolgte in Form einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, in der Westbahn dem Vernehmen nach belastet wird. Details wollte man nicht kommentieren. Genau das sorgt nun in Bahnkreisen für Irritation, denn für die Bestellung der kritisierten Gutachter und Prüfer (für Lokführerbescheinigungen) ist nicht das Verkehrsunternehmen zuständig, sondern das Ministerium. Der Bundesminister bestellt Gutachter und Prüfer für fünf Jahre, heißt es im Eisenbahngesetz, und er hat die Aufsicht über die Eisenbahnunternehmen. Die Bescheinigungen über physische und psychische
Eignung und allgemeine Fachkenntnisse für Lokführer wiederum stellt die dem Verkehrsministerium zugeordnete Schieneninfrastrukturgesellschaft Schig aus.
Westbahn räumte Fehler ein, betont aber, diese sofort nach Bekanntwerden abgestellt zu haben, ebenso Fehler bei der Dokumentation von Zeugnissen von insgesamt fünf Triebfahrzeugführern. Die von ÖBBlern dominierte Gewerkschaft Vida betonte, es gehe ausschließlich um die Sicherheit.
Von einem Konzessionsentzug, wie bereits spekuliert wurde, sei der ÖBB-Konkurrent meilenweit entfernt. (ung, APA)