„Das sind meine Leuchtturmthemen !!!! “

Strache machte bei Einführung einer Abgabe auf Sportwetten Druck – Gutachten bei Kanzlei Böhmdorfer Schender eingeholt

Glücksspiel, das ist in Österreich ein sensibles Geschäft, das der Politik immer schon am Herzen lag. Doch was ist eigentlich mit Sportwetten? Hier können Spieler genauso ihr Geld verlieren, Spielsucht ist ebenfalls ein Thema. Dennoch ist der Bereich weitgehend unreguliert, während bei Kasinos und Lotterien die Casinos Austria ein Monopol haben und im Automatengeschäft die Bundesländer Lizenzen vergeben können.

In der letzten Regierungsperiode sprach sich Vizekanzler HeinzChristian Strache für eine Besteuerung von Online-Sportwetten aus. Im März ging es dann ans Eingemachte, wie Ermittlungsakten aus der Casinos-Affäre zeigen.

Der damalige FPÖ-Obmann schrieb an seinen Parteifreund, Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs: „Seid ihr da eh dahinter? Übernächste Woche steht das Budget???“Auch Sektionschefs und Büromitarbeiter aktivierte Strache in der Sache per Chatgruppe und trieb sie an, bei Sportwetten und anderen Punkten Gas zu geben. „Fasst doch bitte nach. Da darf nichts rutschen. Das sind meine Leuchtturmthemen !!!! “Ein Sektionschef antwortete, dass die Steuerthemen im Büro Fuchs und Blümel bekannt seien, also beim Finanzstaatssekretär sowie beim Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Nachsatz: „Gutachten von Schender ist schon bei uns. Berechnungen sind im Gang.“

Tatsächlich hat Strache die Kanzlei Böhmdorfer Schender engagiert. Inhalt: „Gutachten zur Grundlage für die Einführung einer Abgabe auf Sportwetten“, Kosten: 7200 Euro. Der Inhalt bleibt unter Verschluss, Finanzminister Eduard Müller, der die Sportagenden übernommen hat, macht nur sehr vage Angaben: „Der ehemalige Vizekanzler wollte für den Sport zusätzliche Mittel durch die Einführung einer Abgabe auf Sportwetten lukrieren“, heißt es aus seinem Büro.

Mit dem Regierungswechsel seien diesbezüglich keine weiteren Schritte veranlasst worden, teilt das Ressort weiter mit. Warum die Expertise nicht veröffentlicht wird? Lapidare Antwort des Ministeriums: Das Gutachten diene dem internen Gebrauch.

Dem Vernehmen nach ging es in der Expertise in erster Linie um die Frage, ob Strache überhaupt zuständig ist. Denn sowohl Glücksspiel als auch Abgaben sind Angelegenheiten des Finanzministeriums. Der frühere FPÖ-Chef versuchte angeblich, die Nuss über die Mittelverwendung zu knacken. Die Mehreinnahmen von rund zehn Millionen Euro sollten in die Förderung des Spitzensports fließen, meinen Eingeweihte.

Mit der Affäre dürfte die Episode nur gemein haben, dass sich zu beiden Kapiteln Strache-Unterhaltungen im Akt zum angeblichen „FPÖ-Novomatic-Deal“befinden. Der Casinos-Betriebsrat wandte sich am Freitag an die Öffentlichkeit und betonte, der gute Ruf der Casinos Austria sei in Gefahr.

Nächste Woche soll übrigens die von den Casinos Austria selbst in Auftrag gegebene Untersuchung zur Bestellung Peter Sidlos fertig sein. Denn geht es Schlag auf Schlag: Am 2. Dezember findet ein Aufsichtsrat statt, wobei mehrere der Mitglieder in der Causa als Beschuldigte geführt werden. Mit Spannung wird daher erwartet, ob und wie sie abstimmen. Am 10. Dezember kommt es dann zur außerordentlichen Hauptversammlung, bei der die tschechische Sazka-Gruppe die Ablöse Sidlos verlangt.

Der urlaubende Finanzchef hat sich übrigens im Jänner 2019 vor seiner Bestellung bei Strache gemeldet und ihm mitgeteilt, „die Tschechen machen noch auf Widerstand“. Dann wurde Privates besprochen: „V. möchte gerne Philippa für Hendrik ein Packerl schicken, wohin dürfen wir das senden? Lg Peter“