Notvergabe für Pendlerzüge

Bund will ÖBB vorerst für ein Jahr verpflichten

Eine Direktvergabe für zehn Jahre ist Verkehrsminister Andreas Reichhardt nach der Abfuhr durch das Bundesverwaltungsgericht offenbar doch zu heiß. Da in Wien, Niederösterreich und Burgenland aber auch ab Winterfahrplan (15. Dezember) Schüler- und Pendlerzüge fahren sollten, greift man zu einer Krücke. Der rund 500 Millionen Euro schwere Auftrag soll via Notvergabe für ein Jahr an die dem Ministerium nachgeordnete Staatsbahn ÖBB-Personenverkehr AG gehen.

Es könnten auch zwei Jahre werden, heißt es in ÖBB-Kreisen, das stehe spätestens am 3. Dezember fest. Denn da erfolgt der zweite Schritt: die öffentliche Ankündigung einer Direktvergabe ab Winterfahrplan 2020 – ebenfalls an die ÖBB-Personenverkehr AG, diesfalls für zehn Jahre.

Mit dieser freihändigen Vergabe zementiert die Regierung das Monopol der Staatsbahn ÖBB im Schienennah- und Regionalverkehr um ein weiteres Jahrzehnt (bis Dezember 2030) ein. Erst dann wird auch im Pendlerverkehr Wettbewerb Einzug halten, denn dann will man gemäß Public Service Obligation (PSO), wie die EU-Richtlinie im Fachjargon heißt, öffentlich ausschreiben.

Das Instrument der Notvergabe kommt deshalb zum Einsatz, weil das Gericht die ursprünglich geplante Direktvergabe für 15 Jahre auf Antrag der Westbahn wegen eines Formalfehlers annullierte (das Verkehrsministerium hatte die Unterlagen erst am 4. Dezember 2018 ins Netz gestellt statt am 3. Dezember).

Ob die mit der Anschaffung von Schnellbahn- und Doppelstocktriebzügen begründete 15-jährige Laufzeit gehalten hätte, ist fraglich. Die Finanzprokuratur, also der Anwalt der Republik, sagt, ja, das stünde klar im Einklang mit der PSO, Vergaberechtsexperten sehen das kritisch, gemäß PSO sei lediglich die Fortführung bestehender Langzeitverträge gestattet, aber keine Neuvergabe.

Es geht um österreichweite Verkehrsbestellungen im Volumen von 700 Millionen Euro pro Jahr, wobei das Volumen über die Gesamtlaufzeit von zehn Jahren mit dem Baufortschritt von Großprojekten wie Koralm- und Semmeringbasistunnel anschwillt. Insgesamt sind für Verkehrsdiensteverträge (VDV) im Bundeshaushalt bis zu elf Milliarden Euro eingestellt, mehr als die Hälfte davon für die Ostregion. Auskenner taxieren den Anteil des im Verkehrsverbund Ostregion abgewickelten Verkehrs auf zwei Drittel. Im Verkehrsministerium bestätigt man weder die Notvergabepläne noch den Zehnjahresvertrag noch das Closing Anfang Dezember.