Juncker geht, seine Liebe zu Europa bleibt
Jean-Claude Juncker hat die europäische Politik mehr als 30 Jahre lang geprägt: als Finanz- und Premierminister von Luxemburg, als Chef der Eurogruppe und Kommissionspräsident. Am Wochenende geht er in den „Unruhestand“, wie er sagt – mit gemischter Bilan
Er hat schwierige Wochen und Monate hinter sich, gesundheitlich. Dass JeanClaude Juncker Probleme mit dem Ischias-Nerv hat, ist bekannt, seit 2018 Bilder von einem Nato-Treffen in Brüssel um die Welt gingen: Sie zeigten, wie er ein Podest nicht besteigen konnte. Regierungschefs mussten ihn stützen. Es sind Folgen eines Autounfalls im Herbst 1989. Damals war er luxemburgischer Finanzminister. Er lag wochenlang im Koma, „verschlief“den Fall der Berliner Mauer. Doch schon 1990 war der oft schalkhafte Juncker ganz nah dran, wurde als EU-Verhandler einer der Väter der Währungsunion und somit des Euro.
Knapp 30 Jahre später machte er in den turbulenten Brexit-Zeiten und im Finale seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident wieder Bekanntschaft mit Chirurgen: Im August musste Juncker den Urlaub in Tirol abbrechen und sich einer Gallenblasenoperation unterziehen. Vor knapp drei Wochen kam er erneut unters Messer: ein lebensgefährlicher Eingriff wegen eines Aneurysmas an einer Baucharterie. „Normale“Menschen in Junckers Alter, er wird im Dezember 65, hätten sich wahrscheinlich eine Auszeit gegönnt, eine Rehabilitation – oder wären in Pension gegangen.
Für „JC“kam das alles nicht infrage. So zerbrechlich er äußerlich wirkt: Juncker ist hart im Nehmen, ein disziplinierter Arbeiter; einer der den Ernst seiner Tätigkeit mit französischem Lebensstil, Späßen und Wor twitz aufzulockern weiß. Etwa als „Küsserkönig“bei den Begrüßungsritualen des strengen Protokolls. Er hat sich nie geschont, wenn es um das gemeinsame Europa ging, „die große Liebe“seines Lebens, wie er im Europäischen Parlament bekannte.
Zehn Tage nach der OP saß Juncker also wieder am Schreibtisch, gab Interviews, machte letzte Erledigungen. Er räumte seine große Bürolandschaft im obersten Stock des Berlaymont-Gebäudes, wie die EU-Zentrale heißt. „Schweren Herzens“habe er viele von seinen tausenden Büchern verschenken müssen, weil in seinem neuen, kleinen Ausgedingebüro im Haus zu wenig Platz sei.
An diesem Sonntag, dem 1. Dezember, ist Schluss: Dann wird Ursula von der Leyen als seine Nachfolgerin ihren Dienst antreten. Sie muss von der ersten Minute an funktionieren – am Montag gleich zum UN-Klimagipfel nach Madrid fliegen. Am 12. Dezember wählen dann die Briten ein neues Parlament. Von der Leyen muss dann den Brexit bis Ende Jänner 2020 möglichst fehlerlos umsetzen und gleichzeitig eine große Reform der verbliebenen Union der EU-27 einleiten. Paris und Berlin wollen beim EUGipfel am 12. Dezember, dem britischen Wahltag, den gemeinsamen Startschuss geben. Dazwischen findet noch der Nato-Gipfel in London statt. Sicherheitspolitisch ein Schlüsselevent für die EU-27, die nicht nur mit Spannungen mit den USA ringen, sondern auch um eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Militärpolitik – und um mehr Einfluss im transatlantischen Bündnis.
Nicht nur das wird nach dem Abgang der Briten deutlich schwieriger. Im langfristigen EU-Budget fehlen Milliarden – eine weitere Riesenaufgabe für das neue Vonder-Leyen-Team. All das und noch viel mehr ist Teil des Erbes, das der Luxemburger Juncker der Deutschen von der Leyen hinterlässt. Zumindest sicherheitspolitisch könnte sie sich als langjährige Verteidigungsministerin des großen Deutschland leichter tun als der „Kleinstaatler“Juncker.
Keine „großen Würfe“
Aber viel mehr als Absichtserklärungen gibt es zur EU-Militärpolitik (noch) nicht. So ist das auch, was die Besteuerung von Internetgiganten oder von Finanzgeschäftemachern betrifft. In den vergangenen Jahren wurde über eine EU-weite CO2-Steuer wie über Finanztransaktionen viel geredet. Aber „große Würfe“scheiterten jeweils an den nationalstaatlichen Egoismen.
Regierungschefs mochten Juncker aufs Nato-Podest geholfen haben; doch bei der von ihm versuchten Integration ließen sie die EU-Kommission oft allein. Sie setzen eine gemeinsame Asyl- und Aufnahmepolitik nur zaghaft um. Die 2017 von Juncker angedachte EU-Reform an Haupt und Gliedern wurde aufgeschoben.
So bleibt nach fünf Jahren eine gemischte Erfolgsbilanz. Vor allem ökonomisch ist ihm mit dem „Junckerplan“zur Ankurbelung von Investitionen einiges gelungen. Es gab starkes Wachstum, Millionen Arbeitsplätze wurden geschaffen, die tiefe Eurokrise überwunden, der von Deutschland lange betriebene Rauswurf Griechenlands aus dem Euroraum verhindert. Kein Weiterkommen gab es bei der Erweiterung. Die Aufhebung von Kontrollen an den Grenzen Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum wird seit Jahren blockiert, obwohl die beiden Länder die Kriterien erfüllen.
„Redlich bemüht“
Er sei zufrieden, wenn man ihm nachsage, dass er „sich redlich bemüht hat“, meinte er auf die Frage nach seiner Bilanz. Hauptaufgabe eines Präsidenten der Kommission sei es, „den Laden zusammenzuhalten“, Schlimmeres zu verhindern.
Den Austritt eines EU-Landes, den Brexit, sieht er als größtes Versäumnis – weil alle dadurch verlören. Aber wie man ihn hätte verhindern können, das weiß er auch nicht.