Iraks Premier kündigt nach Gewalt gegen Demonstranten Rücktritt an

Nach Aufruf von wichtigem Geistlichen – Zuvor waren bei neuen Protesten diese Woche dutzende Menschen getötet worden

Bagdad – Nach neuer massiver Gewalt gegen Demonstranten im Irak hat Premier Adel Abdul Mahdi am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Er werde dem Parlament die Möglichkeit geben, eine neue Regierung zu finden, teilte der Ministerpräsident mit. Zuvor hatte der wichtigste schiitische Geistliche des Irak, Ayatollah Ali al-Sistani, den Abtritt des Premiers in seiner Freitagspredigt gefordert.

Vorausgegangen war den politischen Umwälzungen eine neue Welle massiver Demonstrationen im mehrheitlich schiitischen Süden

des Landes. Diese richteten sich gegen die korrupte politische Elite das Landes – zu der auch der Schiit Abdul Mahdi zählt – und gegen die Präsenz des Iran. Demonstranten hatten dabei unter anderem das Konsulat des Iran in der Stadt Najaf in Brand gesteckt.

Dutzende Tote seit Mittwoch

Vor allem aber war die Reaktion der Sicherheitskräfte auf die Proteste erneut von massiver Gewalt gekennzeichnet. Seit Donnerstag wurden mindestens 49 Menschen bei Zusammenstößen allein in der

Stadt Nasiriya getötet worden, aber auch in Najaf und der Hauptstadt Bagdad gab es erneut Tote – die meisten Demonstranten waren nach Angaben der Menschenrechts-NGO Amnesty International friedlich und unbewaffnet. Die Zahl jener Menschen, die seit Beginn der Demonstrationen Anfang Oktober getötet worden sind, stieg nach einer Zählung der Agentur Reuters damit auf klar über 400.

Ayatollah al-Sistani hatte aus diesem Grund in seiner Freitagspredigt vor einem Abgleiten des Landes „zurück ins Zeitalter der

Diktatur“gewarnt. Dies sei der Wille „unserer Feinde und von deren Apparaten, die Chaos und Gewalt in unserem Land säen“. Wer damit konkret gemeint war, führte al-Sistani nicht aus. Die Regierung Abdul Mahdis habe sich nicht als fähig erwiesen, mit der Situation umzugehen. Die Abgeordneten sollten nun im Interesse des Irak handeln, um das „Blutvergießen seiner Kinder“zu verhindern und Gewalt, Chaos und Zerstörung zu stoppen.

Wer Abdul Mahdi nachfolgen könnte, war vorerst nicht klar. Präsident

Barham Saleh hatte bisher stets gesagt, ein Rücktritt des Premiers käme für ihn nur dann infrage, wenn es einen glaubhaften Nachfolgekandidaten gebe.

Die Proteste waren im Oktober ausgebrochen und hatten ursprünglich Korruption und die hohe Arbeitslosigkeit zum Thema. Wegen der harten Reaktion der Sicherheitskräfte begannen sie sich dann gegen das Elitensystem insgesamt zu wenden. Vor allem aber auch der Iran, der als Unterstützer des Systems gesehen wird, geriet in den Fokus. (mesc)