Auf- und Zudecken bei Casinos

Lässt sich der Aufsichtsrat der Casinos durch externe Gutachten reinwaschen? Am Montag wird über die Prüfberichte beraten. Eine Woche später sind die Aktionäre am Zug. Sazka will Peter Sidlo absetzen, Novomatic einen neuen Modus zur Wahl von Aufsichtsräte

BIG sichere sich die ÖVP Posten, Einfluss und Macht. Viel Feind’, viel Ehr’, heißt es. Ob Schmid das auch so sieht, lässt sich derzeit nicht eruieren. Jedenfalls gibt es wenige Personen, die in Unternehmensund Industriekreisen derart konträr beurteilt werden. Einer, der anpackt und Erneuerung sucht, meinen die einen.

„Das Problem bei der Öbag oder der Casinos Austria heißt nicht Schmid“, sagt Siemens-Chef Wolfgang Hesoun. Die Konstruktion der Vorgängergesellschaft Öbib wäre auch schiefgegangen, wenn Jesus dort gesessen wäre, meint er. Zugutegehalten wird Schmid, bei der Wahl von Aufsichtsräten in den einzelnen Gesellschaften auf Profis und nicht auf Parteifreunde gesetzt zu haben. Gegner meinen hingegen, Schmid sei ein Karrierist und reiner Parteimann, der sich einen Versorgungsposten verschafft habe.

Das Aufräumen im Finanzministerium förderte Bemerkenswertes zutage: Die 2016 eigens für die Öbib in der Wiener Himmelpfortgasse 13 angemietete Wohnung steht seit der Öbag-Absiedlung leer. Kosten pro Monat: 11.660 Euro für weitere sieben Jahre. Denn damals wurde ein Zehnjahresvertrag mit dem privaten Vermieter unterschrieben. Die Öbib GmbH sollte schließlich ganz nah am Finanzministerium sitzen. Ein Nachmieter sei bereits in Aussicht, gibt die Öbag Entwarnung. Den brauche man, weil mit der Regierung auch die FMA-Reform geplatzt ist und die neue Finanzmarktaufsicht die Öbib-Büros nicht bezogen habe. Doppelte Miete zahle man der Beteiligung BIG trotzdem nicht: Die Öbag ist zwei Jahre mietfrei gestellt.

Jetzt sind die Gutachter und Gremien bei den Casinos am Zug. Am Montag berät der Aufsichtsrat über Gutachten, die er rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand in Auftrag gegeben hat. Schon im Vorfeld machten – wie berichtet – Gerüchte die Runde, wonach die Prüfer kein gravierendes Fehlverhalten feststellen würden. Ein Casinos-Sprecher erklärte, die externen Berichte seien noch nicht fertig. Eingeschaltet wurden die Kanzlei Schima Mayer Starlinger und die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG.

Der Trend schreibt, Anwalt Georg Schima habe „keine strafrechtlichen Vergehen und keine hinreichenden Gründe für eine Abberufung von Sidlo festgestellt. Auch was die Qualifikation betriff.“Die Expertise entlaste auch Aufsichtsratspräsidenten Walter Rothensteiner und seinen Stellvertreter Josef Pröll vom Untreueverdacht. Eine Trennung von Sidlo (er wurde für drei Jahre bestellt) wäre demnach nur unter Zahlung

einer hohen Ablöse möglich. Schima wird ein guter Draht zu Rothensteiner nachgesagt, der den Rechtsanwalt schon im Hypo-Untersuchungsausschuss als Vertrauensperson im Schlepptau hatte. Schima und ein weiterer Gutachter, Rechtsanwalt Stephan Frotz, sollen unterschiedlicher Auffassung sein. Frotz wurde von der Sazka-Gruppe als eine Art Aufpasser reklamiert. Die Tschechen kritisieren nun, dass die jüngsten Chatprotokolle nicht mehr in die Prüfung eingeflossen seien.

Rothensteiner hatte sich schon vor der Bestellung Sidlos durch ein Gutachten der Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz abgesichert. Es kam zum Schluss, Sidlo entspreche im Grunde den Anforderungen. Der Aufsichtsrat hafte nur, wenn er fahrlässig oder vorsätzlich von seinem Ermessen einen Fehlgebrauch mache.

Besonders pikant an der Sache: Mit Rothensteiner, Pröll und NovomaticChef Harald Neumann werden am Montag drei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

(WKStA) beschuldigte Personen über die Gutachten befinden. Auch Peter Sidlo wird strafrechtlich verfolgt. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe, wonach sie an einem Deal beteiligt gewesen seien, bei dem die FPÖ Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt habe.

Am 10. Dezember findet dann die außerordentliche Hauptversammlung (HV) statt, die auf Antrag der Sazka einberufen wurde und in der über die Abberufung Sidlos entschieden werden soll. Zudem hat Novomatic den Antrag eingebracht, die Bestellung des Aufsichtsrats zu ändern. Damit wird bezweckt, dass jeder Aktionär Vertreter im Verhältnis seines Anteils in das Kontrollgremium entsendet. Neben Novomatic und Sazka ist die Staatsholding Öbag in der HV vertreten. Ihr Alleinvorstand Thomas Schmid zählt ebenfalls zu den Beschuldigten, auch er weist die Vorwürfe zurück. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (red)