Casinos zieht mit Abberufung von Sidlo die Notbremse
Umstrittener Finanzvorstand muss mit sofortiger Wirkung ohne Abfindung gehen
Wien – Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hat am Montag die Abberufung von Peter Sidlo beschlossen. Der blaue Finanzvorstand war erst im März 2019 bestellt worden. Er steht laut Justizbehörde im Mittelpunkt eines Deals von FPÖ und Novomatic, mit dem im Gegenzug zu Sidlos Ernennung Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt worden sein sollen. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Vor der Aufsichtsratssitzung hatten Gutachter den erwarteten Persilschein ausgestellt: Demnach habe die Ernennung Sidlos keine Verfehlung dargestellt. Warum dennoch die Abberufung erfolgte? Wegen drohender Reputationsschäden für die Casinos Austria, also zur Sicherung des guten Rufs des Unternehmens. Maßgeblich seien Umstände nach der Bestellung des Finanzchefs gewesen, hieß es. Sidlo, der weiterhin im Generalrat der Nationalbank sitzt, hat aus Casinos-Sicht keine Ansprüche nach der Abberufung, die mit sofortiger Wirkung erfolgt. Allerdings gehen Experten davon aus, dass er eine Entschädigung seines Dreijahresvertrags zumindest prüfen werde.
Auch abseits der Causa Casinos hatte die FPÖ enge Beziehungen zur Glücksspielbranche. So wollte Parteichef Heinz-Christian Strache dem „Pokerkönig“Peter Zanoni helfen. Nun rutscht die Causa ins Blickfeld der Ermittler. (red)
Peter Sidlos Zeit als Finanzvorstand in der Casinos Austria AG (Casag) ist Geschichte. Am Montagvormittag hat der Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung nach heftigen Debatten entschieden, den früheren Wiener FPÖ-Bezirksrat und
Exchef der kleinen Investmentfirma Sigma abzuberufen und seinen – eigentlich für drei Jahre abgeschlossenen – Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Konsequenz: Sidlo bekommt kein Geld mehr, sein Vertrag wird nicht ausbezahlt.
Dass die Personalie Peter Sidlo für den teilstaatlichen Glücksspielkonzern mit diesem Paukenschlag beendet ist, ist unwahrscheinlich. Darüber, ob vor allem die sofortige Beendigung des Vorstandsvertrags des 45-Jährigen auch vor Gerichten halten würde, lässt sich aus juristischer Sicht trefflich streiten – und Sidlo wird wohl vieles tun, nur nicht so schnell nachgeben.
Eine rechtliche Auseinandersetzung ist ziemlich wahrscheinlich – gegeben hat es so etwas ja schon öfter. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die Verabschiedung von Rudolf Kemler als Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbib (heute: Öbag). Der daraus resultierende Gerichtsstreit um nicht oder schon konsumierte Urlaubstage und Auflösungsvereinbarung hat mit einem Vergleich geendet; dem Vernehmen nach hat die Republik letztlich rund 300.000 Euro bezahlt.
Teure Rauswürfe
Auch der vormalige Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, hat seinen Gerichtsstreit gegen die Notenbank vor wenigen Jahren gewonnen. Er war im Rahmen des Schmiergeldskandals in der OeNB-Tochter Notenbankdruckerei freigesprochen worden; zuvor hatte ihn die OeNB quasi rausgeworfen. In der Folge hat Duchatczek sein Verfahren um Abfertigung, Notenbankpension und derlei mehr gewonnen, es ist um etliche Millionen Euro gegangen.
Stichwort OeNB: In ihrem Generalrat hat auch Sidlo seit 2018 Sitz und Stimme. Ob seine Abberufung aus dem Casag-Vorstand Konsequenzen auf dieses Mandat hat? Das ist – aus rechtlicher Sicht – nicht zu erwarten. Denn aus dem OeNB-Kontrollgremium fliegt man nur wegen „schwerer Verfehlungen“.
Sidlo hatte zwar in den vergangenen Monaten freiwilligerweise nicht an den Generalratssitzungen teilgenommen, in der jüngsten Sitzung, in der es auch um die Arbeitsweise von Gouverneur Robert Holzmann (FPÖ) ging, war er dann aber schon wieder dabei. Beurlaubt ist er in der OeNB nicht.
Und was hat nun zu Sidlos Ablöse gefüht? Eine doch recht turbulente Aufsichtsratssitzung, in der Casag-Vorstandsvorsitzende Bettina Glatz-Kremsner (ehedem Vizeparteiobfrau der ÖVP) und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine gewichtige Rolle gespielt haben.
Das Gremium unter Führung von Raiffeisen-Generalanwalt
Walter Rothensteiner war ja zusammengekommen, um über den internen Prüfbericht zur Bestellung Sidlos zu beraten. Erstellt haben den Rechtsanwalt Georg Schima, Forensiker der KPMG und als „Aufpasser“übers Procedere Anwalt Stephan Frotz. Ihn hatte der größte Casag-Aktionär, die Sazka-Group, in die Prüftruppe moniert. Die Sazka war von Anfang an gegen die Bestellung Sidlos gewesen, hatte sich in der Abstimmung dann der Stimme enthalten. Sie hielten Sidlo, wie Personalberater Egon Zehnder, nicht für den Job geeignet. Inzwischen ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sidlo, Rothensteiner und zwei seiner Stellvertreter im Präsidium, Novomatic-Chef Harald Neumann und Josef Pröll. Es geht um den Vorwurf, hinter Sidlos Bestellung sei ein Deal zwischen FPÖ und Novomatic gestanden, auch gegen Exvizekanzler HeinzChristian Strache (FPÖ), Johann Gudenus (Ex-FPÖ), Exfinanzminister Hartwig Löger und seinen Generalsekretär Thomas Schmid (heute: Öbag-Chef) wird ermittelt. Sie alle bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.
Appell der Casag-Chefin
Zurück zum Montag. Gleich zu Beginn der Aufsichtsratssitzung meldete sich Bettina Glatz-Kremsner zu Wort, mit dem Appell, man möge klare und rasche Entscheidungen im Sinne des Unternehmens treffen. Die Mitarbeiter seien besorgt, soll die Casag-Chefin argumentiert haben. In die gleiche Kerbe, nur viel tiefer, schlugen dann die Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat. Die Frage sei nicht, ob Sidlo schuldig oder unschuldig sei, meinten sie sinngemäß, sondern ob er gut für die Casag sei. Und: Sie stellten einen Antrag auf Sidlos Abberufung. Der kam auch, nach bewegten Diskussionen und einem ersten Abblockversuch, zur Abstimmung. Die Beschuldigten (Rothensteiner, Neumann, Pröll) enthielten sich der Stimme, ein Novomatic-Vertreter soll dagegen votiert haben, alle anderen – und damit die Mehrheit – waren für die vorzeitige Abberufung des (seit Monaten) beurlaubten Vorstandsmitglieds.
In den Worten der Casag sei das „zum Wohle des Unternehmens“geschehen, „maßgebend waren Umstände nach der Bestellung Sidlos, die nicht Gegenstand der internen Untersuchung“gewesen seien. Damit sind die Erkenntnisse aus den Hausdurchsuchungen gemeint, etwa die Chatprotokolle zur Causa Postenschacher.
Der Aufsichtsrat bekam von den internen Prüfern laut Casag-Aussendung einen Persilschein ausgestellt. Sowohl bei der Bestellung Sidlos als auch bei der Trennung von den zwei Altvorständen habe er korrekt gehandelt. Letztere hat sehr viel Geld gekostet und u. a. Rothensteiner den Verdacht der Untreue eingetragen.
Schriftlich liegen die Prüfberichte noch nicht vor, Schima und Frotz haben vom Ergebnis berichtet. Wobei Frotz dem Vernehmen nach Bedenken zum Prozedere geäußert hat. Angeblich hätte er es für opportun gehalten, dass auch Nichtbeschuldigte und außenstehende Experten das Ergebnis begutachten sollten.