Klimagipfel startet mit Bären und mahnenden Worten

Am Montag endete die Begutachtungsfrist für den Klimaplan – die Folgenabschätzung wurde nach wie vor nicht veröffentlicht

Alexander Van der Bellen reiste nicht allein zur Eröffnung des Weltklimagipfels in Madrid. Begleitet wurde der Bundespräsident von einem Eisbären. Mit dem Plüschtier in der Hand forderte er Staats- und Regierungschefs auf, ihren Enkelkindern eine Welt zu hinterlassen, in der es echte Eisbären geben wird.

Auch andere Konferenzteilnehmer fanden am Montag mahnende Worte: UN-Generalsekretär António Guterres sprach etwa von einem „Krieg gegen die Natur“, der beendet werden müsse. Darüber, wie das gelingen soll, beraten 196 Staaten und die EU nun in den kommenden zwei Wochen.

Wien – 28 Tage bleiben noch Zeit. Spätestens dann muss die Regierung den finalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nach Brüssel schicken. Noch ist das Papier allerdings bei weitem nicht fertig – und das, obwohl bereits am 18. Dezember im Ministerrat darüber abgestimmt wird. Bis dahin müssen etwa die Anmerkungen der öffentlichen Begutachtungsphase, die am Montag zu Ende ging, gesichtet werden.

Im Laufe der Begutachtungsfrist wurden rund 50 Stellungnahmen eingereicht, hieß es am Montag aus dem zuständigen Umweltministerium. Zumindest ein Teil davon soll am Dienstag veröffentlicht werden. Ob tatsächlich alle Einschätzungen von Sozialpartnern, Umweltorganisationen und anderen Stakeholdern gleichzeitig publik werden, ist unklar. Erst müsse man die Zustimmung der Absender einholen, hieß es am Montag. Das könnte bedeuten, dass die Einschätzungen erst Mitte Dezember vollständig vorliegen werden.

Ausständig ist nach wie vor auch die Folgenabschätzung geplanter Politiken und Maßnahmen. Laut ursprünglichem NEKP-Entwurf hätte diese bereits im ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht werden sollen. Geschehen ist das bis dato nicht. Das heißt, dass sich Kritiker bei ihren

Stellungnahmen auch nicht auf diese beziehen konnten.

Ein Punkt, den vor allem Umweltorganisationen in der Vergangenheit verurteilten. In einer gemeinsamen Aussendung kritisierten heimische NGOs am Montag, dass das „völlig untaugliche Flickwerk“– gemeint ist damit der Klimaplan – so nicht an die Europäische Kommission geschickt werden dürfe. Der Plan würde nicht ausreichend darlegen, wie Österreich seine nationalen Klimaziele erreichen kann. „Derzeit fehlen Angaben zur Finanzierung und konkrete Maßnahmen, wie der rasche Abbau umweltschädlicher Subventionen oder eine sozial gerechte und wirtschaftlich sinnvoll umgesetzte ökologische Steuerreform“, heißt es in der gemeinsamen Aussendung. Zudem sei das Papier nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens kompatibel, so die Kritik.

Ärger wurde auch seitens des Forums Wissenschaft & Umwelt laut. Dieses befand den vorliegenden Entwurf für „absolut nicht ausreichend“.

Laut Ministerium befindet sich die Folgenabschätzung derzeit in der finalen Abstimmungsphase mit dem Verkehrsund dem Finanzministerium. Die Ergebnisse sollen im fertigen Plan jedenfalls „vollständig drin sein“. (lauf)