Umweltministerium erwägt CO2-Steuer im finalen Klimaplan
Heute, Mittwoch, stimmt der Ministerrat über den Energie- und Klimaplan ab. Mit den bisher geplanten Maßnahmen gelingt nur ein Teil der notwendigen Emissionsreduktion. Drei Optionen liegen auf dem Tisch.
Wien – Heute, Mittwoch, landet der Nationale Energie- und Klimaplan nach langem Ringen im Ministerrat. Vorab präsentierte das Umweltministerium mehrere Eckpunkte des Fahrplans bis 2030 – und auch ihre externe Evaluierung. Aus Letzterer geht hervor, dass die bisher geplanten Maßnahmen im Klimaplan nicht genügen werden, um den Treibhausgasausstoß laut EU-Ziel zu reduzieren. Die übrigen Klimaziele im Gebäudesektor und im Bereich der Erneuerbaren dürften allerdings erreicht werden.
Damit auch die notwendige Emissionsreduktion gelingen kann, hat das Ministerium drei Optionen auf den Tisch gelegt, mindestens eine davon sei notwendig, um die Differenz auszubügeln, hieß es. Zum einem schlagen die Experten die Ökologisierung des Steuersystems vor, aber auch eine Ausweitung des Emissionshandelssystems wurde als Option präsentiert. Nicht zuletzt ist in dem Papier die Rede davon, dass klimaschädliche Subventionen – zumindest teilweise – abgebaut werden müssen. (red)
Der Begriff einer schweren Geburt trifft es wohl am ehesten. Nach einem Jahr voller Kritik und zahlreicher Überarbeitungen geht Österreichs Energieund Klimaplan in die finale Runde. Heute, Mittwoch, soll der Ministerrat das Papier absegnen, bis Ende des Jahres muss es die Regierung nach Brüssel schicken. „Im Klimaschutz kann man nicht einfach einen Schalter drücken, und die Emissionen gehen runter“, rechtfertigte Jürgen Schneider, Klimasektionsleiter im Umweltministerium den langen Prozess.
Der finale Plan hat – zumindest in den politisch noch nicht fixierten „Optionen“– durchaus Zündkraft: Dort liest sich zwischen den Zeilen, dass die nationalen Klimaziele kaum ohne die eine oder andere Art von Bepreisung von Treibhausgasen erreicht werden können.
Letztlich sei das Papier, das den kommenden Bundesregierungen einen Klimafahrplan bis 2030 vorgeben soll, ein Bündel aus Maßnahmen in vielen verschiedenen Bereichen, betonte Schneider am Dienstag vor Journalisten. Diese bekamen den finalen Plan im Hintergrundgespräch übrigens nicht zu sehen, die zentralen Punkte wurden zusammengefasst.
Demnach wurden neben den zehn Rückmeldungen der EUKommission auch weitere 300 Maßnahmen in das Schreiben eingearbeitet. Dazu zählen bereits beschlossene Punkte wie die Streichung der Eigenstromsteuer, aber auch zahlreiche Kapitel, die bisher noch nicht in Gesetzesform gegossen wurden. Außerdem seien auch Maßnahmen eingearbeitet worden, die in der Begutachtung neu dazugekommen sind, hieß es.
So etwa die Stärkung des Nachtzugverkehrs oder steuerliche Begünstigungen für E-Fahrräder.
Erstmals soll in dem Plan auch die Wirkungsfolgenabschätzung enthalten sein, die von einem externen wissenschaftlichen Konsortium erstellt wurde. Auch diese lag am Dienstag nur als Zusammenfassung vor. Demnach wird Österreich das 2030-Ziel, 100 Prozent erneuerbaren Strom zu verbrauchen, erreichen. Selbiges gilt für die Anhebung des Anteils Erneuerbarer auf 46 bis 50 Prozent. Auch im Gebäudesektor ist die vorgegebene Einsparung laut Konsortium möglich. Um sämtliche Ziele zu erreichen, rechnen die beteiligten Ministerien mit einem Investitionsbedarf von insgesamt rund 166 bis 173 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030.
Mit den bisher geplanten Maßnahmen kann der Treibhaus gas ausstoß bis 2030 allerdings nicht ausreichend reduziert werden: Durch den Plan könne eine Reduktion von 27 Prozent im Vergleich zu 2005 gelingen – notwendig ist laut EU-Ziel ein Minus von 36 Prozent. Um die Differenz auszugleichen, hat das Ministerium drei Optionen auf den Tisch gelegt. Mindestens eine davon müsste umgesetzt werden:
Ökosteuer Das Anreiz-, Förderund Steuersystem muss ökologisiert werden – Beisatz: „Eine steuerrechtliche Maßnahme wird natürlich eine entsprechende Lenkungswirkung haben.“
Emission s handel Das Emission s handels system könnte auf weitere Sektoren ausgeweitet werden – wie es in Deutschland in Planung ist. Hier böte sich der Mobilitätsoder der Gebäudesektor an.
Klimaförderung Auktionserlöse aus dem Emissionshandel könnten in klima- und energierelevante Projekte fließen – als Beispiel nannte das Ministerium einen Innovationsfonds zur Entwicklung sauberer Energietechnologien.
Aber damit nicht genug: Auch klimaschädliche Subventionen müssten zumindest teilweise eingestampft werden, um die Klimaziele zu erreichen. Bis zum Jahr 2030 sollen durch deren Abbau insgesamt zwei Millionen Tonnen CO 2- Äquivalent eingespart werden. Welchen Anteil desGe samt einsparungs potenzials dies im Bereich kontraproduktiver Subventionen entspreche, konnte das Ministerium nicht beantworten.
Im Verkehrssektor, bei dem Österreich besonders schlecht abschneidet, blieben große Würfe dem Anschein nach aus. Genannt wurde etwa die Steigerung der Flotteneffizienz, die Umstellung auf E-Taxis oder die landseitige Stromversorgung für die Binnenschifffahrt. Zudem–das ist neu– soll es künftig strengere GewichtsundG es ch windigkeitskon trollen geben. Bei bestehenden Tempolimits gebe es zum Teil hohe Toleranzmargen, hieß es aus dem Ministerium. Das sei allen voran im Lkw-Verkehr ein Problem.
Im Ministerium geht man jedenfalls davon aus, dass die EUKommission mit der finalen Version „sehr zufrieden“sein wird. Ob die nächste Bundesregierung den Plan wieder über den Haufen werfen und einige Vorschläge vorbringen werde, obliege letztlich allerdings dieser.