Dreimannpartei DAÖ hat Anspruch auf 575-Quadratmeter-Büro
Magistrat prüft Räumlichkeiten in Rathausnähe für Einrichtung eines Klubs – Neopartei hat noch keine Mitarbeiter
Die von drei abtrünnigen Mandataren der Wiener FPÖ gegründete Partei „Die Allianz für Österreich“(DAÖ) hat mit ihrem gleichnamigen Wiener Gemeinderatsklub Anspruch auf Räumlichkeiten im Umfang von gleich 575 Quadratmetern. Im Rathaus selbst gibt es für den DAÖKlub vorerst keinen Platz. Die dafür zuständige MA 34 (Bau- und Gebäudemanagement) der Stadt Wien prüft Räume „in Rathausnähe“, wie es aus der Magistratsdirektion zum STANDARD heißt.
Mit dem Bezug einer Immobilie ist es freilich nicht getan: Für den neuen DAÖ-Klub muss auch die technische Infrastruktur durch die Stadt bereitgestellt werden. Das heißt etwa, einen sicheren Zugang zum Intranet des Rathauses anzubieten.
Geldprobleme dürfte die freiheitliche Abspaltung vorerst nicht haben: Die DAÖ hat Anspruch auf 62.200 Euro Klubförderung im Monat. Dazu kommen weitere 76.500 Euro pro Quartal für Ausund Weiterbildungen.
Noch ist die DAÖ eine Dreimannpartei, wie Pressesprecher Gernot Rumpold auf Anfrage bestätigt. „Es wurden noch keine Mitarbeiter rekrutiert.“Auch weitere Überläufer der FPÖ, wie von DAÖ-Chef und -Klubobmann Karl Baron angekündigt, gibt es vorerst nicht. „Das kommt im nächsten Jahr“, sagt Rumpold. „Jetzt kommt einmal Weihnachten.“
Dass Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für den Parteivorsitz der DAÖ abgesagt hat, ist für Rumpold
kein Hindernis. Auch eine Mitgliedschaft Straches bei der DAÖ sei nicht zwingend nötig. „Strache kann bei uns auch parteifreier Spitzenkandidat für die Wien-Wahl werden.“
Premiere im Landtag
Die Wiener FPÖ setzt jedenfalls alles daran, keine weiteren Mandatare an die DAÖ zu verlieren. Wandern noch fünf weitere aktuelle FPÖ-Gemeinderäte zur neuen Partei über, würden die Freiheitlichen 230.000 Euro Klubförderung pro Jahr verlieren. Die DAÖ hätte dann zusätzlich Anspruch auf eine Summe in dieser Größenordnung.
Bereits heute, Mittwoch, haben Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops ihren ersten Auftritt im
Landtag als Mandatare der neuen Fraktion. Das Thema der Sondersitzung, die von den Neos beantragt wurde, lautet: „Nach IbizaVideo, Spesen-Skandal und blauem Goldtresor in Osttirol: Land Wien muss endlich für Kontrolle und Transparenz bei den Landesparteifinanzen sorgen!“Im Sonderlandtag wird es damit auch um FPÖ-Affären gehen, bei denen der mittlerweile aus der Partei ausgeschlossene Strache eine Hauptrolle spielt.
Die Neos kritisierten am Dienstag aber auch die „Belastungen für Steuerzahler“, die sich durch die FPÖ-Abspaltung ergeben. Die Pinken werden einen Antrag einbringen, wonach die Klubförderungen pro Wahlperiode gedeckelt werden sollen. Bei einer erneuten Abspaltung sollen dann die vorhandenen Förderungen neu verteilt werden. Bestehende Klubs würden dann weniger Geld erhalten.
Am Dienstag wurde auch entschieden, wo die drei DAÖ-Mandatare im Landtag Platz nehmen werden: Baron, Handler und Kops sitzen künftig in der letzten Reihe, wie dem STANDARD bestätigt wurde – in unmittelbarer Nähe zum Block der FPÖ.
Gelassener Stadtchef
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will „gelassen beobachten“, welchen Raum die DAÖ im Landtag einnehmen wird. Die einzelnen Mandatare kenne man ja bereits, nun werde man sehen, wie sie als neue Fraktion agieren.
In Hinblick auf die Wien-Wahl im kommenden Jahr zeigt sich Ludwig nach der FPÖ-Spaltung entspannt: „Ich mache mir keine Sorgen, schon gar nicht wegen der DAÖ.“Auch eine mögliche Spitzenkandidatur Straches, der bei den vergangenen Wahlen – damals noch als FPÖ-Frontmann – ein rot-blaues Duell um Wien ausgerufen hat, sieht Ludwig gelassen: „Dann werden wir Wien erneut verteidigen.“
Nach der Abwahl von Karl Baron als Präsident der freiheitlichen Wirtschaft Wien musste sich auch die blaue Vorfeldorganisation neu aufstellen: Barons Nachfolger als Chef der blauen Liste für die Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr ist Ronald Walter. Dieser wurde relativ kurzfristig eingesetzt, nachdem StracheLoyalist Baron von der Spitze der Wiener FPÖ abgesägt worden war.