SPÖ will Spitzengehälter im staatsnahen Bereich begrenzen
Die SPÖ wird im Parlament die Begrenzung von Vorstandsgehältern in staatsnahen Betrieben mit 500.000 Euro beantragen. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einer Million soll unbegrenzt beibehalten werden.
Wien – Die SPÖ wird mehrere Anträge im Parlament einbringen, um die Gehälter von Managern im staatsnahen Bereich zu begrenzen und börsennotierte Unternehmen zu mehr Transparenz bei ihrer Gehaltsstruktur zu verpflichten. Vorstandsgehälter in staatsnahen Betrieben sollen mit 500.000 Euro Jahresgehalt beschränkt werden. Derzeit liegen die Managergehälter in etlichen staatsnahen Betrieben wie Post, Verbund oder ÖBB zum Teil deutlich darüber.
Bei ATX-Unternehmen soll das Verhältnis des Vorstandsgehalts zum Durchschnittsgehalt der Belegschaft im Geschäftsbericht offengelegt werden.
Außerdem fordert die SPÖ, dass der Spitzensteuersatz von 55 Prozent auf Gehälter, die über eine Millionen Euro betragen, verlängert wird – derzeit ist dieser Steuersatz bis 2020 befristet.
Für die SPÖ ist das hochnotpeinlich. Dietmar Hoscher, ihr Mann bei den Casinos Austria, erhält insgesamt etwas mehr als vier Millionen Euro dafür, dass er den Vorstand des Unternehmens verlässt. Das lässt sich nur schwer den Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit erklären und deckt derzeit die Debatte über den mutmaßlichen Postenschacher, über den der freiheitliche Bezirksrat Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos geraten ist, zu. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den SPÖ und Neos durchgesetzt haben, soll die Vorgänge in den Casinos beleuchten, der Fokus lag auf Sidlo, nicht auf Hoscher, das könnte sich nun aber verschieben.
Im Mai hat Hoscher seinen Vorstandsposten verlassen, sein Vorstandsgehalt bezieht er bis Jahresende weiter. Dann bekommt er eine Abfertigung (ein Vorstandsjahresbezug) – und einen neuen Vertrag bis Juni 2022. Arbeiten muss er nicht, er wird dienstfrei gestellt um brutto rund 538.300 Euro im Jahr plus 50.000 Euro (einmal im Jahr).
„Die Höhe mancher Vorstandsgehälter, auch jene der Casinos-Vorstände, ist nicht nachvollziehbar“, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit dem STANDARD. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Parteifunktionär und Abgeordneter – Hoscher war von 1999 bis 2006 erst Bundesrat und dann Nationalrat der SPÖ – so abkassiert, sei schmerzhaft. Rendi-Wagner spricht von einer „massiven Fehlentwicklung“. Um dieser gegenzusteuern und wohl auch um das Thema zu kalmieren, wird die SPÖ drei Anträge im Nationalrat einbringen.
Kanzlergehalt als Parameter
Der erste Antrag zielt darauf ab, Vorstandsgehälter in staatsnahen Betrieben mit 500.000 Euro Jahresgehalt zu begrenzen. In etlichen staatsnahen Betrieben liegen die Vorstandsgehälter derzeit deutlich darüber, etwa bei Post, Verbund oder ÖBB. Rendi-Wagner: „Es ist politisch nicht nachvollziehbar, warum in Betrieben, an denen die Republik mehrheitlich beteiligt ist, Vorstandsbezüge gewährt werden, die teilweise einem Vielfachen des Bezugs des österreichischen Bundeskanzlers entsprechen.“
Im Rechnungshofbericht zu den Einkommen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2017 und 2018 werden die Vorstandsund Geschäftsführungsbezüge von Unternehmen ausgewiesen. Hier sind Unternehmen erfasst, bei denen der Bund zu zumindest 50 Prozent beteiligt ist. Der Durchschnittsbezug von Vorstand oder Geschäftsführung für alle
Unternehmen betrug 218.000 Euro pro Jahr. In 22 Unternehmen lagen insgesamt 54 Vorstände oder Geschäftsführer über dem Gehalt der Bundeskanzlerin (306.000 Euro). 2018 wiesen Post, Verbund, ÖBB, Immigon und HBI Holding durchschnittliche Vorstandsbezüge von mehr als 500.000 Euro pro Jahr aus.
Mit einem zweiten Antrag will die SPÖ bei ATX-Unternehmen gesetzlich mehr Transparenz garantieren. Das Verhältnis von Vorstandsgehalt zum Durchschnittsgehalt der Belegschaft soll verpflichtend im Geschäftsbericht offengelegt werden. Laut Arbeiterkammer, die seit 2003 die Bezüge von Managern in börsennotierten Unternehmen erhebt, macht der durchschnittliche Vorstandsbezug (1,7 Millionen Euro) das 56-Fache des durchschnittlichen Gehalts eines Beschäftigten aus. Und die Schere geht auseinander: Vorstandsgehälter sind zuletzt wesentlich stärker gestiegen als die Durchschnittsgehälter. Laut Studie der Arbeiterkammer sind die Vorstandsbezüge seit 2003 um 208 Prozent gestiegen, das Medianeinkommen im selben Zeitraum hingegen nur um 32 Prozent.
Seit 2015 sind Managerbezüge über 500.000 Euro für die Unternehmen nicht mehr steuerlich absetzbar, und seit 2016 wurde der Spitzensteuersatz für Einkommen über eine Million auf 55 Prozent erhöht. Da setzt die dritte Initiative der SPÖ an. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent läuft im kommenden Jahr aus. Rendi-Wagner: „Der Spitzensteuersatz muss jedenfalls unbefristet gelten. Wenn jemand Millionen verdient, soll er auch einen hohen Steuerbeitrag für die Allgemeinheit leisten.“Der Antrag dazu liegt bereits im Parlament.
Hoscher, desen SPÖ-Mitgliedschaft derzeit zur Diskussion steht, hat mittlerweile längst ausgesorgt. Sein neuer Vertrag läuft bis Juni 2022, erscheinen muss er dafür aber nicht mehr. Nach seiner „aktiven“Zeit steht ihm mit 60 eine Betriebspension zu. Zudem wird der heute 57-Jährige ab dem 65. Lebensjahr auch in den Genuss einer Notenbank-Pension kommen. Den einfachen Genossen treibt es dabei die Zornesröte ins Gesicht. Auch Neos-Mandatar Sepp Schellhorn ist empört. Er wollte vom Finanzminister wissen, welche Karenzierungen es in der Nationalbank gibt. Die Antwort von Ressortchef Eduard Müller: keine, da es sich nicht um eine Frage der Vollziehung des Bundes handle.
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