Nicht vertrauenswürdig
Bei der kritischen mobilen Infrastruktur auf chinesische Anbieter zu setzen ist unverantwortlich. Österreich sollte Huawei und ZTE daher vom Aufbau des schnellen 5G-Netzes ausschließen.
Kritischer als 5G geht kritische Infrastruktur kaum. Auf dem schnellen Mobilfunk wird nicht nur unsere Kommunikation, sondern auch die Mobilität, die Gesundheitsversorgung sowie die industrielle Produktion der Zukunft aufbauen. Wir brauchen deshalb in ganz Europa eine grundlegende Debatte um die Sicherheitsrisiken, auch in Österreich.
Dafür lohnt der Blick nach Deutschland. Im Bundestag arbeiten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Teile der CDU/CSU an einer Regelung, die zum Ausschluss von chinesischen Anbietern wie Huawei und ZTE beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes führt. Dies durchkreuzt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Politik der offenen Tür gegenüber Huawei befürwortet. Ihr Kalkül war es, den Bundestag bei dieser weitreichenden Entscheidung außen vor zu lassen und gegen Bedenken der Geheimdienste sowie des Innenwie Außenministeriums über nachgeordnete Behörden Huaweifreundliche
Regelungen vorzubereiten.
Die SPD hat am Dienstag eine Regelung zum kompletten Ausschluss von Anbietern, bei denen das Risiko staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle besteht, beschlossen. In der CDU gibt es einen ähnlichen Parteitagsbeschluss, die Fraktion ringt gegenwärtig noch um dessen Umsetzung.
Grundüberlegung ist, dass technische Prüfverfahren nicht ausreichend seien, um die Sicherheit zu garantieren. Dies entspricht den auf EU-Ebene Anfang Dezember auch von Österreich mitbeschlossenen Ratsschlussfolgerungen zur 5G-Sicherheit, welche die Wichtigkeit nichttechnischer – also politischer – Faktoren betonen und fordern, dass „für die nationale Sicherheit wesentliche Komponenten nur von vertrauenswürdigen Partnern bezogen werden sollten“.
Es ist unverantwortlich, sich bei 5G von nicht vertrauenswürdigen Anbietern abhängig zu machen. Chinesische Anbieter sind deshalb nicht vertrauenswürdig, weil sie unter direkter Kontrolle des Staates stehen, der etwa im Konfliktfall mit dem Westen Sabotageaktionen anordnen könnte.
Der Parteistaat hat ein uneingeschränktes Durchgriffsrecht auf alle Unternehmen, egal ob sie teilstaatlich sind wie ZTE oder nominell privat. Huawei verbreitet gern die Mär, ein rein privates Unternehmen in Mitarbeiterhand zu sein, vom Parteistaat komplett unabhängig. Dabei betätigt sich die chinesische Regierung als Huaweis Drückerkolonne. Der chinesische Botschafter in Berlin drohte Deutschland mit Konsequenzen für den Fall eines Huawei-Ausschlusses und erwähnte im selben Atemzug die deutsche Autoindustrie mit ihren großen Umsätzen in China. Und im Falle der Färöer-Inseln machte China die Ausweitung von Lachsimporten davon abhängig, dass sich das Land für Huawei entscheidet.
Europäische Anbieter stärken
Der Ausschluss chinesischer Anbieter entspricht der Position der US-Regierung, aber profitieren werden nicht US-Konzerne, sondern europäische. Die beiden Hauptkonkurrenten Huaweis sind Ericsson und Nokia. Diese sind heute technologisch gleichwertig zu Huawei. Mittel- und langfristig sind sie auf einen starken europäischen Heimatmarkt angewiesen, um sich im unfairen Wettbewerb mit vom chinesischen Staatskapitalismus gepäppelten Anbietern zu behaupten. Die oft beschworene „technologische Souveränität“Europas können wir nur erhalten, wenn wir bei Kerntechnologien wie 5G europäische Anbieter stärken.
In der österreichischen 5G-Diskussion spielten diese Erwägungen bislang eine geringere Rolle als die Angst vor elektromagnetischen Wellen. Vonseiten der Regierung gibt es keinerlei Bemühungen um spezielle Sicherheitsstandards für 5G. Noch im September sagte die Regulierungsbehörde RTR, es seien „keinerlei Risiken identifiziert“worden, „die mit einem bestimmten Hersteller oder einem bestimmten Herkunftsland von Netzwerkkomponenten in Zusammenhang stehen“.
Thema für Türkis-Grün
Diese Blindheit hat es den Netzbetreibern erlaubt, eigene Entscheidungen zu treffen. Glücklicherweise hat sich die Telekom Austria für Nokia entschieden. Doch bei Magenta steht Huawei hoch im Kurs. Und Hutchinson Drei setzt sogar auf ZTE, das in
Großbritannien 2018 aufgrund von „Risiken für die nationale Sicherheit“komplett ausgeschlossen wurde. Es ist absurd, dass Netzanbieter heute de facto allein weitreichende Entscheidungen über die Sicherheit kritischer Infrastruktur treffen.
Dies muss sich unter der neuen österreichischen Regierung ändern. Von Sebastian Kurz ist bislang wenig zum Thema zu hören, außer einer Lobeshymne auf Huawei beim Treffen mit der Konzernspitze 2018. Im Wahlkampf warb die ÖVP wahrheitswidrig damit, Österreich habe als erstes Land flächendeckend 5G ausgebaut. In Deutschland gehören die Grünen zu den größten Mahnern. Sie warnen davor, sich in Abhängigkeit von chinesischen Anbietern zu begeben, die wie Huawei stolze Dienstleister des chinesischen Überwachungsstaates in der von der Minderheit der Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang sind.
Es wäre an der Zeit, dass die österreichischen Grünen Altkanzler Kurz bei den Koalitionsverhandlungen beim Thema 5G Beine machen und eine grundlegende Debatte um 5G-Sicherheitsrisiken im Parlament anstoßen.