Reparatur der Sozialhilfe verzögert Koalitionsgespräche

Wien – Gerüchten, wonach schon am Sonntag der „Durchbruch“bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen verkündet werden soll, treten vor allem die Grünen entgegen. Noch sei man nicht so weit, in allen zentralen Punkten, die den Grünen wichtig seien, gebe es keine Einigung. Das betreffe sowohl den Klimaschutz als auch Transparenz und Kontrolle wie auch Fragen der Gerechtigkeit. Da der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile der Sozialhilfe gekippt hat, muss ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit den Grünen jetzt die Details für eine Reparatur des Gesetzes verhandeln. Eine Einigung mit GrünenChef Werner Kogler werde es wohl erst Anfang Jänner geben, wird kolportiert. (red)

Wien – Die Partei Jetzt hat einen neuen Obmann: Rudolf Mang. Der ehemalige Polizist aus Kärnten wurde von den Mitgliedern der von Peter Pilz gegründeten Partei bereits am vergangenen Wochenende in einer Kampfabstimmung zum Nachfolger von Maria Stern gewählt, wie die Presse berichtet. Sein Gegenkandidat Franz Horvath unterlag ihm demnach nur um eine Stimme – und Listengründer Pilz soll eine gewichtige Rolle in diesem Wahlausgang gespielt haben.

Denn er habe offen Mang unterstützt, aber Schwierigkeiten gehabt, seine Präferenz durchzusetzen. So stellt es zumindest der Wahlverlierer Horvath dar: Nach einem stundenlang anhaltenden Patt von 18 zu 18 Stimmen habe Pilz per Telefon noch ein 37. Mitglied herbeigeschafft, das die entscheidende Stimme für seinen Kandidaten abgegeben habe. Pilz antwortete auf eine Anfrage des STANDARD nicht.

Horvath ist laut Presse mittlerweile aus der Partei ausgetreten. Er will demnach eine eigene Partei für die Wien-Wahl im Herbst 2020 gründen. Über eine Whatsapp-Gruppe sei bereits ein erstes Treffen dafür organisiert worden. Man wolle sich, so Horvath, mit anderen politischen Gruppierungen zusammentun, etwa dem Wandel. (red)