Polizei vor Gericht

„Der Beschwerdeführer hatte angegeben, dass ihm bei der Auflösung einer Sitzblockade von der Polizei ein Gelenk überdehnt, mit der Faust in die Kehle gedrückt und in den Genitalbereich geschlagen wurde. Bei dem Versuch, ihm Handschellen anzulegen, habe es dann weitere Schläge in die Nierengegend gesetzt. Unterstrichen wurden diese Anschuldigungen von mehreren Videos.“

So weit die nüchterne APAMeldung vom Gerichtstermin. Das Video, das vom Beschwerdeführer mitgebracht wurde, zeigt, wie sich ein Polizist auf den liegenden Mann fallen lässt und ein anderer die Faust gegen dessen Kehle drückt.

Was ist mit dieser Polizei los? Erst vor knapp einer Woche hat das Wiener Landesverwaltungsgericht

festgestellt, dass die Polizei während derselben Demonstration gegen einen deutschen Studenten rechtswidrig vorgegangen ist. Der Mann wurde in Bauchlage unter einen Polizeibus geschoben, sodass sein Kopf knapp vor dem Hinterrad lag. Der Wagen fuhr an (nachdem der Fahrer nach hinten geschaut hat und den liegenden Mann gesehen haben muss), der Student wurde von anderen Polizisten gerade noch weggezogen.

Im Fall des erstgenannten Beschwerdeführers gab es zunächst kein Urteil, weil die Richterin das Handyvideo genauer studieren wollte.

Unabhängig davon hat der neue Innenminister / die Innenministerin hier wohl eine dringende Aufgabe.