Ökonomen fordern Entlastung mittlerer Einkommen

Österreich müsse die Effizienz der Verwaltung erhöhen, fordern die Chefs von Wifo und IHS

Wien – Der Fahrplan für die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung steht schon. Formuliert haben ihn Christoph Badelt und Martin Kocher. Konkret wünschen sich die Direktoren des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) dreierlei: mehr Effizienz bei der Verwaltung. Steuerliche Entlastung für mittlere Einkommen. Und Investitionen in die Dekarbonisierung.

Dass die kommende Regierung sich auch daran halten wird, wünschen sich die beiden Ökonomen vom Christkind. Allerdings mit mäßigem Optimismus. „Ich habe schon viele Briefe ans Christkind geschrieben“, sagte Badelt im Rahmen der Vorstellung der Konjunkturprognosen der beiden Institute: „Bisher wurden sie meistens ignoriert.“

Was nicht auf dem Wunschzettel der beiden Ökonomen steht: Konjunkturmaßnahmen. Das mag auf den ersten Blick überraschen, prognostizieren Wifo und das IHS doch einen deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums im laufenden und im kommenden Jahr. Laut IHS-Berechnungen wird die österreichische Wirtschaft heuer um 1,6 Prozent wachsen, 2020 um 1,3 Prozent. 2018 Jahr wuchs das BIP noch um 2,4 Prozent.

Allerdings führten sowohl Badelt als auch Kocher die Konjunkturbremse auf außerösterreichische Faktoren zurück. Der Welthandel lahmt, Österreich kann nicht viel dagegen tun. Damit das internationale Umfeld aufhellt, müssten schon Handelskonflikte gelöst oder der bevorstehende EUAustritt Großbritanniens vernünftig umgesetzt werden. Dass sich die EU und die Briten bis Ende 2020 auf ein Handelsabkommen einigen, hält IHS-Chef Kocher allerdings für so gut wie unmöglich.

Dass Österreichs Wachstum angesichts der trüben Weltkonjunktur nicht stärker abflaut, liegt hauptsächlich am privaten Konsum.

Deshalb sei es wichtig, Einkommen weiter zu entlasten. Vor allem bei mittleren Einkommen sehen Kocher und Badelt Handlungsbedarf. Kleinere Einkommen seien bereits durch eine Reihe von Maßnahmen entlastet worden. Steigende Realeinkommen würden fast vollständig in die Konjunktur fließen, so die Ökonomen.

Klimaschutz ohne Einnahmen

Langfristig müsse man bei der Effizienz der öffentlichen Hand ansetzen. Beispielsweise könne man beim Förderwesen Transparenz schaffen, um Doppelt- und Dreifachförderungen aufzudecken, schlug Baldet vor: „Da ist sicher Geld drin.“Beim Pensionssystem ansetzen würde Kocher: „Es wäre wichtig, den Anstieg der Kosten durch das Pensionssystem zu dämpfen.“

Kosteneinsparungen fordern die beiden Institutsdirektoren nicht zuletzt deshalb, weil es finanzielle Spielräume für die kommende Regierung schaffe. Und diese seien notwendig. „Wir können es uns nicht leisten, nicht in Klimaschutz oder Bildung zu investieren“, sagte Badelt. Gleichzeitig müsse ein CO2-Bepreisung aufkommensneutral sein. Man könne die am stärksten Betroffenen nicht einfach im Regen stehen lassen. (luis)