Das letzte Viertel Trump – oder eine Ära
Die US-Wahlen im kommenden November werfen ihre Schatten voraus, für die Demokraten können sie nicht früh genug kommen. Präsident Trump agiert immer erratischer – seine Abwahl ist dennoch alles andere als sicher.
Es ist 359 Tage her, dass in Washington eine Ausnahmephase zu Ende ging. Seit dem 3. Jänner 2019 kann Donald Trump nicht mehr schalten, wie es ihm beliebt. Und auch wenn es der Präsident noch immer anders sieht: Vor fast genau einem Jahr ist die US-amerikanische Demokratie zu ihrem Normalzustand zurückgekehrt, zur tatsächlichen, nicht nur auf dem Papier vorgesehenen Teilung der Macht zwischen Regierung und Parlament. Von da an nämlich bildeten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, womit sie korrigieren, notfalls blocken konnten, was das Weiße Haus durchzusetzen versuchte.
Prompt verlor der Präsident gleich die erste Machtprobe gegen Nancy Pelosi, die nunmehr als Chefin der Abgeordnetenkammer, Sprecherin des Repräsentantenhauses, zur mächtigen Gegenspielerin wurde. Nach fünfwöchigem Nervenkrieg brach er einen partiellen Regierungsstillstand ab, ohne dass der Kongress zunächst auch nur einen Cent für den Bau von Betonmauern beziehungsweise Stahlzäunen an der Grenze zu Mexiko bewilligt hätte, geschweige denn die sechs Milliarden Dollar, die er verlangt hatte. Zugleich bedeutete das Patt der Macht Stillstand: Auf keiner der Großbaustellen des Landes konnte mehr etwas vorangehen. Auf der wichtigsten, der eines Gesundheitssystems, das einerseits exorbitant teuer ist und andererseits Millionen von Nichtversicherten im akuten Krankheitsfall dem Risiko eines finanziellen Ruins aussetzt, wurden nicht einmal Korrekturversuche in Angriff genommen. Trump hat Obamacare, das Projekt seines Vorgängers, zwar finanziell ausgehöhlt, es aber durch nichts Konstruktives ersetzt – ganz anders, als er das im Wahlkampf 2016 noch vollmundig versprochen hatte.
In der Außenpolitik, auf einem Feld, auf dem der Präsident nach wie vor großen Handlungsspielraum hat, ohne dass ihm der Kongress in die Parade fahren könnte, baute Trump auf die Wirkung der rücksichtslos eingesetzten Brechstange. Mit „maximalem Druck“, so die offizielle Wortwahl, versuchten er und sein mittlerweile abgegangener Sicherheitsberater John Bolton den Iran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen zu zwingen, das zeitlich nicht mehr begrenzt ist wie das alte, von ihm gekündigte, und zudem Aspekte wie das Raketenprogramm und die aggressive Regionalpolitik Teherans einbezieht.
Ein knapp vermiedener Krieg
Erfolge hat er bislang nicht vorzuweisen, Bolton musste Mitte des Jahres gehen – oder ging, seiner eigenen Behauptung nach, selbst. Bestätigt sieht sich Trump trotzdem durch die jüngste Protestwelle in der Islamischen Republik. Sanktionen von drakonischer Härte sollen den Volkszorn schüren und das Regime in die Knie zwingen: Das ist Trumps Strategie, eine andere hat er nicht. Vor bewaffnetem Eingreifen schreckte er bisher zurück. Im Juni blies er in letzter Minute einen Angriff, der geplant war, ab, weil iranisches Militär eine US-Drohne abgeschossen hatte. Das, könnte man sagen, ist gerade noch einmal gutgegangen.
Der zweite große Poker war der mit China, aus Sicht Washingtons der zentrale Rivale des 21. Jahrhunderts. Einmal drohte Trump mit immer höheren Zollbarrieren, ein anderes Mal prophezeite er prompt, unerwartet, meist auf Twitter und großteils folgenlos, baldige Entspannung. Einerseits sprach er von einer historischen Mission, die er zu erfüllen habe. Von der überfälligen, von seinen Vorgängern vernachlässigten Aufgabe, Peking in die Schranken zu weisen, nachdem es jahrelang geistiges Eigentum stehlen und den eigenen Export mithilfe massiver Staatssubventionen ankurbeln durfte. Dann wieder schien er kalte Füße zu bekommen, denn eskalierende Handelskriege könnten auch in den USA eine Rezession auslösen, womöglich schon 2020, wenn Trump mit dem Argument stabilen Wirtschaftswachstums wiedergewählt werden will. Außerdem braucht er Pekings Wohlwollen ja auch für seine Entspannungspolitik mit Nordkorea – die freilich Ende 2019 in akuter Gefahr schien.
Bei den Demokraten begann derweil der Wettlauf darum, wen die Partei ins Wahlduell schickt. Bisher ist es ein Marathon mit Favoritenstürzen. Scheinbar aussichtsreiche Anwärter auf den Sieg gingen ab, noch bevor die erste Vorwahl über die Bühne gegangen war. Die eine war Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien, der andere Beto O’Rourke, Ex-Kongressabgeordneter aus der texanischen Grenzstadt El Paso, in dem manche einen zweiten Obama zu erblicken glaubten – eine Täuschung, wie sich in den TV-Debatten erwies. Überraschungskandidat ist stattdessen Pete Buttigieg, Sohn eines aus Malta stammenden Vaters, dessen Name – lautmalerisch Buttedschedsch – viele Amerikanern so schwer über die Lippen geht, dass sie ihn „Mayor Pete“nennen. Der 37-Jährige ist Bürgermeister von South Bend, einer Industriestadt im mittelwestlichen Indiana. Dann wäre da noch das Quartett der Veteranen: Umfragefavorit Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren. Der spät eingestiegene Milliardär Michael Bloomberg, wie die drei anderen Genannten jenseits der 70, blieb vorerst farblos.
Womöglich noch 60 Monate Trump
Theoretisch ist noch offen, ob es überhaupt Trump sein wird, gegen den die Opposition den Kampf ums Weiße Haus führt. Im September versuchte Sprecherin Pelosi via Impeachment-Verfahren das vorzeitige Ende seiner Amtszeit einzuläuten. Vorausgegangen war am 25. Juli ein Telefonat, in dessen Verlauf Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj drängte, ihm durch Korruptionsermittlungen gegen Biden, den potenziellen Wahlgegner, zu helfen. Die Fakten scheinen klar – doch die Schlacht ums Impeachment ist eine politische, keine juristische. Solange nicht 20 der 53 republikanischen Senatoren auf Distanz gehen, kann Trump noch zwölf, vielleicht sogar sechzig Monate regieren.