Qualität fördern
Zu den „drängendsten Themen“der Medienpolitik zählte Werner Kogler im Sommer die Förderungen. Denn: „Ein System mit einer intransparenten Medienförderung, in dem ein Vielfaches an Mitteln über Inserate verteilt wird, ist einer entwickelten Demokratie unwürdig und ermöglicht es Regierungsparteien, Druck auszuüben und Berichterstattung zu steuern.“
Nun stehen Kogler und die Grünen vor dem Abschluss eines Koalitionsabkommens mit der ÖVP, die dieses System als Regierungspartei zumindest mitgetragen und als Kanzlerpartei fortgeführt hat.
ÖVP und FPÖ erhöhten im Frühjahr die Privatsenderförderung um fünf auf 20 Millionen Euro. Bestgeförderter Kanal seither: Wolfgang Fellners oe24.tv. Unverändert blieben Förderungen für nichtkommerzielle Sender (drei Millionen) und Presse (neun). Die von ÖVP und FPÖ beschlossene Digitalwerbesteuer soll 15 Millionen für eine nichtdefinierte Medienförderung bringen. ÖVP-Mediensprecher Karl Nehammer erklärte sich vor der Wahl „gesprächsbereit“für „sinnvolle Weiterentwicklungen“in dem Feld.
Die Grünen wollten Förderungen und Inserate öffentlicher Stellen noch im Sommer 2019 grundlegend neu ordnen und digitale Medien einbeziehen. Ihr erklärtes Ziel: „qualitätsvoller, unabhängiger Journalismus“. Das wäre doch schon eine sehr sinnvolle Weiterentwicklung in einem Schlüsselbereich der Demokratie.