Was 2020 bringt
Drittes Geschlecht:
Ab 1. Jänner muss an den Hochschulen eine dritte Geschlechtsoption für die Hochschulstatistik beziehungsweise Bildungsdokumentation erhoben werden: „M“für männlich, „W“für weiblich sowie „X“für divers.
Wahlen:
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) müssen sich 2020 erstmals in ihrem Amt Landtagswahlen stellen. Im Burgenland wird am 26. Jänner gewählt, in Wien wahrscheinlich erst im Herbst. Für die auf Bundesebene strauchelnde SPÖ, aber auch für die nach Ibiza-Gate schwer angeschlagene FPÖ sind das Nagelproben. Gemeindewahlen finden in Niederösterreich (26. 1.), Vorarlberg (15. 3.) und in der Steiermark (22. 3.) statt.
Polizeinotruf:
Der Polizeinotruf wird zentralisiert – aber nicht um jenen Mitarbeitern, die die Namen von Führungskräften nicht kennen, die „Wadeln virezurichten“. Das System Elkos soll 90 Bezirksund Stadtleitstellen durch neun Landesleitzentralen ersetzen. Ziel: schnellere Einsätze und weniger Bürokratie.
Gesichtserkennung:
Die Strafverfolgungsbehörden drängen auf Überwachungskameras mit Gesichtserkennung. Die Software stammt vom Dresdner Anbieter Cognitec Systems.
Gewaltschutz:
Schutzmaßnahmen für Gewaltopfer werden ausgebaut. So erhalten Hochrisikoopfer die Möglichkeit, ihre Sozialversicherungsnummer zu ändern, und das Betretungsverbot für Gefährder wird ausgedehnt. Die Antragsfrist für Leistungen aus dem Verbrechensopfergesetz wird von zwei auf drei Jahre verlängert.
Autokennzeichen:
Ab April erhalten die Klosterneuburger wieder ein Stück Identität: Ihre Autokennzeichenbuchstaben lauten dann „KG“. Nach der Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung (WU) stand zuletzt das ungeliebte „TU“(für Tulln) auf den Taferln. Feuerwehrkennzeichen erhalten einheitlich „FW“.
Sonstiges:
Das Autobahnpickerl ist himmelblau und 2,1 Prozent teurer, die Kurzparkgebühr in Wien wird um fünf Cent pro 30 Minuten erhöht, dafür werden Dienstfahrräder vorsteuerabzugsberechtigt. (muz, simo)