Warum Koglers „Hudelei“grüne Funktionäre ärgert
Am Donnerstag soll das Regierungsprogramm vorliegen, zwei Tage später soll es die grüne Basis bereits absegnen. Zu wenig Zeit für ein fundiertes Urteil, sagen Unzufriedene. Die grüne Parteispitze versucht die Kritik mit Aufklärung in letzter Minute zu ent
Michael Mingler versteht die Eile nicht. „Warum das so schnell gehen muss, weiß ich nicht“, schreibt der Tiroler Landtagsabgeordnete auf Twitter: „Eigentlich hat es doch ,nicht hudeln‘ geheißen.“
Mingler spielt auf den Zeitdruck an, unter dem grüne Funktionäre wie er diese Woche über den Pakt ihrer Partei mit der ÖVP abstimmen sollen. Wie berichtet können Parteichef Werner Kogler und die anderen Verhandlungsführer die Koalition nicht im Alleingang besiegeln, die Statuten schreiben Beschlüsse diverser Gremien vor. Am Freitag um 13 Uhr soll der erweiterte Bundesvorstand (EBV) das Regierungsprogramm samt Ministerliste beschließen, das letzte Wort hat am Samstag dann der Bundeskongress, formal die höchste Instanz der Partei. 276 Delegierte werden in Salzburg über Wohl und Wehe der türkis-grünen Liaison entscheiden.
Unmögliches Urteil
Weil ÖVP und Grüne ihren Pakt aber erst am Donnerstag, womöglich am Nachmittag, offiziell vorstellen wollen, bleibe ihm als EBV-Mitglied also „maximal ein Abend und ein Vormittag, um ca. 200 Seiten durchzugehen“, kritisiert Mingler: „Schwierig, so eine gute Entscheidung zu treffen.“Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Koalition, fügt der Mandatar an, doch ein derart weitreichender Entschluss sollte „auf einer vernünftigen Basis“getroffen werden: „Das sehe ich aktuell nicht.“
Ein anderes kritisches Urteil, ebenfalls aus Tirol: Dass sich die Delegierten „innerhalb von nur wenigen Tagen oder vielleicht auch Stunden“eine Meinung über den Koalitionspakt bilden sollen, nennt der Innnsbrucker Gemeinderat Dejan Lukovic „gelinde gesagt schlichtweg unmöglich“.
Es sind bislang nur einzelne Stimmen, die sich öffentlich gemeldet haben, doch das kann auch an der erhöhten Parteidisziplin im
Zuge der Koalitionsverhandlungen liegen. Dem Vernehmen nach verläuft die Debatte hinter den Kulissen breiter, denn die Funktionäre mussten sich bisher vielfach mit punktuellen Infos begnügen, die für ein Urteil nicht ausreichen. Das macht den Bundeskongress unberechenbar. Potenzielle Aufreger sind etwaige Verschärfungen in der Ausländerpolitik, aber auch Machtfragen: Dass die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik vom (künftig grünen) Sozialministerium zum (türkisen) Wirtschaftsministerium wandern soll, wird beim sozial beseelten grünen Volk nicht gut ankommen.
Basis macht zwei Drittel aus
Doch nicht alle der Delegierten beim Bundeskongress tappen derzeit noch mehr oder minder im Dunkeln. Denn genau genommen sind nur ein Teil der 276 Personen kleine Funktionäre von der viel zitierten „Basis“. Ein rundes Drittel, hat der Politologe Laurenz EnnserJedenastik errechnet, verfügt „ex officio“, also von Amts wegen, über eine Stimme im Kongress – etwa, weil er oder sie im Nationalrat, Bundesrat, Europaparlament, in einem Landtag oder in einer Landesregierung sitzt. Viele aus dieser Gruppe haben das Koalitionsabkommen mitverhandelt, werden also gut informiert und wohl auch dafür sein.
Bei Rest handelt es sich um jene Funktionäre, die von den Landesparteien delegiert werden – darunter versteht man landläufig die „Basis“. Dazu kommen noch Vertreter ethnischer Minderheiten.
Um die an der Basis keimende Kritik an der fehlenden Debatte zu entkräften, hat die grüne Führung für den Bundeskongress ein spezielles Vorprogramm angekündigt: Ehe der offizielle Teil mit der Abstimmung über den Pakt beginnt, wollen sich die Verhandlungsführer in zwölf nach Themen geordneten Stationen drei Stunden lang allen Fragen der Delegierten stellen.