Möglicher koalitionsfreier Raum wäre ein Novum

Wien – Neben Kompromissen und Tauschhandel wurde während der türkis-grünen Verhandlungen noch eine weitere Variante ventiliert, um mit schwierigen Themen umzugehen: der koalitionsfreie Raum. Dort, „wo man zusammenfindet, ist es gut, wenn man zusammenfindet“, antwortete ÖVPChef Sebastian Kurz am vergangenen Freitag auf die entsprechende Frage einer Journalistin, „aber natürlich kann es auch Sinn machen, da und dort mit einem koalitionsfreien Raum zu arbeiten“.

Eine solche Ausnahmeregelung gab es bei einer österreichischen Bundesregierung noch nie: Das geschlossene Abstimmen ist zentraler Punkt jedes Koalitionspakts.

Mit einem koalitionsfreien Raum ist gemeint, dass bestimmte Themen von dieser Partnerschaft ausgenommen sind. Volkspartei und Grüne könnten dann im Nationalrat Mehrheiten mit anderen Parteien suchen, um Gesetze zu beschließen. Diese müssten dann aber von der türkis-grünen Bundesregierung umgesetzt werden. Allein deshalb gilt es als eher unwahrscheinlich, dass es einen Raum frei von dieser Koalition geben wird: kaum denkbar, dass die inhaltlich ohnehin schwierige Zusammenarbeit so etwas aushält. Vertreter von ÖVP und Grünen haben sich bisher auch immer skeptisch gegenüber dieser Idee geäußert. Eine offizielle Zu- oder Absage an den koalitionsfreien Raum gibt es noch nicht. (sefe)