DER WEG IN DIE EU
Schon vor Österreichs Beitritt zur EU am 1. Jänner 1995 war das Land intensiv mit der Union verflochten: Es war Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, 80 Prozent der damaligen EG- bzw. EU-Regelungen galten deshalb auch bereits für Österreich. Nur Mitentscheidungsrechte hatte die kleine mitteleuropäische Republik nicht. Grenzen blieben aufrecht, auch für den Handel. Das europäische Projekt selbst schritt aber zielsicher voran. Das Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP aus dem Jahr 1987 sah deshalb „konsequente Bemühungen“vor, damit Österreich nicht vom europäischen Integrationsprozess und Binnenmarkt ausgeschlossen oder diskriminiert werde.
Der Weg dahin war durchaus steinig, das historische Erbe Österreichs bremste. Die Sowjetunion erhob 1988 zuerst auf Basis des Staatsvertrags
Einwände gegen einen österreichischen Beitritt. Die österreichische Neutralität war auch ein Streitpunkt innerhalb der damaligen EG. 1989 noch sah EG-Kommissionspräsident Jacques Delors ein neutrales Österreich als „großes Problem“und warnte Österreich, dass es kein „Menü à la carte“geben könne. Aber auch für Brüssel war die Aufnahme des geografisch und wirtschaftlich zentralen Staates letztlich von strategischer Bedeutung, vor allem mit Blick auf Osteuropa.
Der österreichische Nationalrat stimmte 1989 einem Beitrittsprozess unter der Voraussetzung der Wahrung „der immerwährenden Neutralität“zu, der damalige Außenminister Alois Mock übergab den sogenannten „Brief nach Brüssel“mit dem Beitrittsansuchen Österreichs am 17. Juli 1989 an den damaligen französischen Außenminister Roland Dumas, der auch Vorsitzender des EG-Außenministerrats war.
Der formelle Start der Beitrittsverhandlungen erfolgte am 1. Februar 1993. Nicht einmal eineinhalb Jahre später, am 12. April 1994 wurden sie abgeschlossen. Erst auf den letzten Metern konnte in den intensiv umstrittenen Punkten Transitverkehr und Landwirtschaft eine Einigung erzielt werden.
Am 12. Juni 1994 sollten die Bürgerinnen und Bürger dann noch in einer Volksabstimmung ihre Zustimmung geben. Die Phase davor war geprägt von intensiven Diskussionen über Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie das Liberale Forum waren damals EU-Befürworter – FPÖ, die Grünen und die KPÖ EU-Gegner. Die Grünen und Linken misstrauten vor allem der kapitalistischen Orientierung der Union und fürchteten schlechtere Umweltstandards. Das Hauptargument der Freiheitlichen war die Warnung vor dem Verlust der österreichischen Identität innerhalb der Union. Österreichs Bevölkerung sprach sich letztlich mit 66,6 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Beitritt zur Europäischen Union aus. Es war dies die höchste Zustimmung von allen damaligen Kandidatenländern (Finnland und Schweden traten ebenfalls bei, die norwegische Bevölkerung lehnte einen Beitritt ab).
Beim EU-Gipfel am 24. und 25. Juni 1994 auf der griechischen Insel Korfu wurde der Beitrittsvertrag Österreichs von Bundeskanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock unterzeichnet. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 hatte die Europäische Union 15 Mitglieder – darunter auch Österreich. (red, mhe)