EUROPÄISCHE MOMENTE
Die Beziehungen Österreichs zur EU verliefen zwar meist, aber dennoch nicht immer harmonisch. Zahlreiche Momente prägten in den vergangenen 25 Jahren das österreichisch-europäische Verhältnis.
Im Jahr 1997 klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die anonymen Sparbücher. Diese muss der EU-Neuling Österreich in der Folge aufgeben, 2018 fällt auch das Bankgeheimnis. Am 1. Juli 1998 darf Österreich erstmals die Ratspräsidentschaft übernehmen. Hauptthema ist die Kosovo-Krise. Danach darf Österreich noch zweimal den Vorsitz führen: Im ersten Halbjahr 2006 muss der Verfassungsvertrag, der von den Niederlanden und Frankreich abgelehnt wurde, wieder auf Schiene gebracht werden, im zweiten Halbjahr 2018 werden mit einem Wegwerfplastikverbot Akzente in der Umweltpolitik gesetzt.
Ende Jänner 2000 beschließen die 14 EU-Partner angesichts der FPÖRegierungsbeteiligung eine Isolation des Kabinetts von Wolfgang Schüssel. Dieses stilisiert die Maßnahmen als „Sanktionen gegen Österreich“– nach einem Weisenratsbericht werden sie im September wieder aufgehoben.
Anfang 2002 zieht Europa auch in die Geldbörsen seiner Bürger ein: In zwölf Mitgliedsstaaten wird der Euro als gemeinsame Währung eingeführt, Österreich ist mit dabei. Sieben weitere Länder folgten seither. Im Mai 2004 treten bei der bisher größten EU-Erweiterung zehn Staaten der EU bei: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern schrauben die Zahl der Mitglieder von 15 auf 25 hoch. Später folgen noch Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Ende 2007 wächst Europa noch enger zusammen: Der Schengen-Raum wird um neun Länder erweitert. Zwei Jahre später tritt schließlich der Lissabon-Vertrag in Kraft. Ab sofort hat die EU das fixe Amt eines Ratspräsidenten und eines Außenbeauftragten.
In der Finanzkrise muss Griechenland im Jahr 2010 um internationale Hilfe bitten. Eurostaaten und IWF verordnen einen strengen Sparkurs, der „Europäische Rettungsschirm“wird beschlossen. Im Oktober 2012 gibt das Nobelpreiskomitee bekannt, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen. Im September 2015 wird in Mitteleuropa der Schengen-Vertrag infolge der Migrationskrise ausgesetzt, um Grenzkontrollen zu ermöglichen – mittlerweile ein mehrfach verlängerter Dauerzustand. Ein britisches Referendum über den Austritt aus der EU bringt im Juni 2016 eine Mehrheit für den Brexit. Dieser soll nach jahrelangen Verhandlungen nun am 31. Jänner 2020 stattfinden – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der EU. Ende 2017 beschließt die EU eine ständige militärische Zusammenarbeit (Pesco), Österreich ist dabei. (vos)