FPÖ will Justizministerin Zadić verhindern

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker hat an Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert, die designierte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) nicht anzugeloben. Diese war medienrechtlich in erster Instanz verurteilt worden, daher sei ein Amtsantritt als Ministerin laut Hafenecker „nicht zu rechtfertigen“.

In diese Kerbe schlug auf Twitter auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger, auf dessen Facebook-Seite Nutzer zahlreiche Hasspostings über Zadić veröffentlicht hatten.

Zadićs Anwältin Maria Windhager, die auch den STANDARD berät, wies auf Twitter darauf hin, dass Hafenecker in seiner Aussendung selbst falsche Informationen verbreitet hatte: So schrieb er, der Ex-Grüne Karl Öllinger sei in derselben Angelegenheit „rechtskräftig verurteilt“worden, was nicht stimmt – er hat, ebenso wie Zadić, berufen. Außerdem sprach Hafenecker von einer „Geldstrafe“, korrekt wäre jedoch die Formulierung, Zadić müsse „Entschädigung“für die erlittene Kränkung bezahlen. Durch diese Fehler mache sich Hafenecker selbst juristisch angreifbar, kommentierte Windhager.

Andere Politiker sprangen Zadić bei: Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper schickte ihr „viel Kraft gegen die verabscheuungswürdigen Attacken auf dich“; der einstige freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein nannte Zadić eine „exzellente Parlamentarierin und sehr angenehme Kollegin“. Die drei hatten sich im BVT-U-Ausschuss kennengelernt. Auch der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Andreas Schieder solidarisierte sich mit Zadić: „Hassposter und Rassisten dürfen keine Chance haben“, schrieb er auf Twitter. (fsc)