Rechte Heuchler

Dass die FPÖ gegen Alma Zadić, die wohl erste Ministerin mit Fluchterfahrung, trommelt, war zu erwarten. Ebenso, dass die FPÖ nicht zugibt, dass sie Zadić ablehnt, weil diese nicht in Österreich geboren ist. Daher musste sie ein Problem finden, das ihre Ministereignung infrage stellt. Man wurde im engsten FPÖ-Umfeld fündig: Der Sohn eines Bundesrats klagte Zadić, nachdem sie ein Foto von ihm mit den Worten „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten“gepostet hatte. Der Burschenschafter, der während einer Antifa-Demo zweideutig aus der Bude „gewunken“hatte, sah sich davon gekränkt. Der Richter gab ihm erstinstanzlich recht.

In einem medienrechtlichen Verfahren zu stecken ist für eine neue Justizministerin keine Empfehlung, aber definitiv kein Ausschlussgrund. Gerade angesichts der FPÖPersonalien ist diese Argumentation peinlich. Ihr einstiger Vizekanzler Heinz-Christian Strache war 2011 letztinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt worden – ganz zu schweigen von seinen Eskapaden mit Neonazis. Zwei Abgeordnete stehen derzeit im Visier der Korruptionsermittler. Und Generalsekretär Christian Hafenecker, der gegen Zadić wetterte, sagte fälschlicherweise, der Ex-Grüne Karl Öllinger sei letztinstanzlich verurteilt. Das könnte ihm ein Verfahren einbringen und ihn nach FPÖ-Maßstäben als Minister untragbar machen – wenn die nicht nur für einst Geflohene gelten würden. Es gilt die Unschuldsvermutung.