Kogler zum Nachlesen

Nun kann sie arbeiten, die neue Regierung. Höchste Zeit nach dem verschwenderischen Stillstand der sieben Monate, in denen Beamte nur den Übergang regiert haben. Derlei ist in unserer „eleganten“und „schönen“Verfassung (Bundespräsident) zwar nicht vorgesehen, aber nun ist es ja vorbei: TürkisGrün kann loslegen.

Die Verfassung und der politische Anstand mögen dabei hochgehalten werden. Sehr hoch.

Üben kann das der Vizekanzler gleich beim von der ÖVP durchgeboxten, höchst umstrittenen Vorhaben „Sicherungshaft“. Das lehnten die Grünen bisher kategorisch ab, nun gesteht ihr Chef nur noch zu, die Umsetzung einer derartigen Inhaftierung ohne Tat(versuch) sei „juristisch sehr schwierig“.

Hier zum Nachlesen: Am 25. Februar 2019 (da brachten ÖVP und FPÖ das Thema auf) sagte es der damalige grüne Bundessprecher so: „Wenn wirklich gefährliche Angriffe, Drohungen oder Nötigungen vorliegen, haben die Behörden in Österreich schon heute alle wesentlichen sicherheitspolizeilichen und strafrechtlichen Möglichkeiten.“Man brauche sich „daher nicht an der Verfassung mit den fundamentalen Grund- und Freiheitsrechten zu vergreifen“. Und der heutige Vizekanzler forderte, die Regierung möge ihr „unausgegorenes und menschenrechtsfeindliches Treiben sofort einstellen“.

Wird spannend, wie die Grünen da ihr Rückgrat wiederfinden und politischen Anstand beweisen werden.