Totale Macht

Die FPÖ blieb auch am Tag der Angelobung bei ihrer scharfen Linie gegen die Bundesregierung. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht“, kritisierte Klubchef Herbert Kickl. Er sieht durch TürkisGrün das „pechschwarze System Niederösterreich“etabliert. Einmal mehr schoss sich Kickl auch auf die bosnischstämmige Justizministerin Alma Zadić ein, gegen die es bereits am Wochenende eine Reihe von teils rassistischen User-Kommentaren auf den FacebookSeiten diverser FPÖ-Politiker gegeben hatte. Kickl sieht „Spielräume für gemeingefährliche linkslinke Experimente“: Ein politischer Zögling von Peter Pilz werde nun Justizministerin, Kickl wies einmal mehr auf ihre Verurteilung hin – das sei alles andere als eine Eintrittskarte in ein solches Ressort.