Botschaft an Bosnien
Die europapolitische Ausrichtung der türkis-grünen Bundesregierung ist am Dienstag international begrüßt worden. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn lobte das proeuropäische Regierungsprogramm, er sieht Parallelen zur neuen EU-Kommission. „Bereits in der Präambel wird das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem starken Europa hervorgehoben. Und in der Tat zieht sich die europäische Ausrichtung durch das gesamte Programm“, sagte Hahn. Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko begrüßte die Ernennung der bosnischstämmigen Grünen-Politikerin Alma Zadić zur Justizministerin. Das sei auch eine Botschaft an die politischen Eliten in Bosnien, sich mehr zur Verbesserung der Lage in dem Land einzusetzen. Die Frage müsse erlaubt sein, ob Zadić jemals in Bosnien zur Justizministerin ernannt worden wäre.