Vor Abgang noch Kickls Medienerlass aufgehoben
Bevor Wolfgang Peschorn das Innenministerium an Karl Nehammer (ÖVP) übergab, hatte er noch rasch die Weisungen des freiheitlichen Vorgängers für den Umgang mit Medien aufgehoben – etwa zur Nationalität von Straftätern.
Karl Nehammer (ÖVP) übernahm Dienstagnachmittag das Innenministerium von Wolfgang Peschorn. Den umfangreichen Erlass von Herbert Kickl (FPÖ) zum Umgang mit Medien hat noch der Minister der Beamtenregierung auf seinen letzten Metern im Amt revidiert.
Kickls Erlass verlangte von Polizeidienststellen, die Nationalität von Straftätern zu nennen. Der neue sieht das laut Ministerium nur vor, wenn es rechtlich von Belang ist. Ausdrücklich verweist er auf datenschutzrechtliche Bestimmungen.
In der Kleinen Zeitung erklärt der Ex-Innenminister dazu: „Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern sollen nur kommuniziert werden, wenn es für Zweck und Ziel der Kommunikation auch nötig ist. Dies hat stets unter dem Blickwinkel der Menschenrechte und des Datenschutzes zu erfolgen.“Die Direktiven sollten sich „auf das Wesentliche konzentrieren. Wer wann und worüber mit den Medien kooperieren kann und soll, um das gemeinsame Ziel zu unterstützen.“
Herbert Kickl, inzwischen Klubchef der FPÖ, ließ zum neuen Erlass verlauten: „Damit ist künftig eine transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern nicht mehr sichergestellt.“
Nur das Nötigste für Kritiker
Mit „größtmöglicher Transparenz“erklärte der von Kickl installierte Ministeriumssprecher Christoph Pölzl im Herbst 2018 seine Aufforderung an Polizeidienststellen: „Hinkünftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft einer mutmaßlichen Täterin bzw. eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen. Zudem gegebenenfalls bei einer/einem Fremden deren/dessen Aufenthaltsstatus, bzw. ob es sich um eine Asylwerberin bzw. einen Asylwerber handelt.“Sexualstraftaten im öffentlichen Raum sollen die Behörden „proaktiv“kommunizieren.
In der Mail verlangte Pölzl zudem, Informationen an kritische Medien auf „das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“. Die Erklärung: „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, Falter) sowie neuerdings auch seitens des Kurier eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben.“
Informationsfreiheit
Die am Dienstag angelobte Regierung von ÖVP und Grünen hat sich in ihrem Programm einen neuen Umgang der Behörden mit Informationen vorgenommen. Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit sollen laut Übereinkommen einem „einklagbaren Recht auf Informationsfreiheit“weichen. Mit einer Reihe erwartbarer Ausnahmen, etwa zum Schutz laufender Ermittlungs- und Gerichtsverfahren.
Das Regierungsprogramm hat für Nehammers Ressort einige Medienthemen im weiteren Sinne: So sollen Mitarbeiter des Ministeriums Kollegen der Justiz im Umgang mit Hass im Netz und Cyberkriminalität schulen. Es sieht die „bundesweite Vernetzung“damit befasster Stellen vor. Im Ministerium soll eine zentrale Stelle, etwa eine Direktion, „Cyberaufgaben“bündeln, auch spezialisierte „Cyber Cops“soll es geben. Überwachung soll „verfassungskonform“geregelt werden. Das Programm verspricht: „Gläserner Staat statt gläserner Bürger.“