Brexit ohne Einigkeit
Großbritannien und der EU stehen nach dem Austritt schwierige Verhandlungen bevor. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dringt deshalb in London auf eine Verlängerung der Übergangsphase.
Das jüngste Treffen zwischen von der Leyen und Johnson verdeutlicht, wie schwierig die BrexitGespräche noch werden.
Viele freundliche Worte, keinerlei Annäherung in der Sache: Das erste Zusammentreffen zwischen Ursula von der Leyen und Boris Johnson am Mittwoch in London hat die Schwierigkeit der kommenden Brexit-Verhandlungen verdeutlicht. Der britische Premierminister beharrte erneut auf seinem Wahlkampfversprechen: Die nach dem EU-Austritt am 31. Jänner beginnende Übergangsphase werde Ende Dezember auf jeden Fall ablaufen. Da nur wenig Zeit bleibt, sei eine Vereinbarung „über jeden Aspekt der zukünftigen Zusammenarbeit unmöglich“, warnte die neue EU-Kommissionspräsidentin.
Der klar im Amt bestätigte Johnson hat dem Unterhaus eine neue Version des Austrittsgesetzes vorgelegt. Dieses setzt die im Oktober erreichte Einigung mit Brüssel um, reduziert jedoch die Mitspracherechte des Parlaments über die Brexit-Einzelheiten und die zukünftige Partnerschaft mit dem größten Binnenmarkt der Welt. Gesetzlich festgelegt wird auch das Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020. Bis dahin erfüllt Großbritannien weiterhin alle Pflichten als EU-Mitglied und zahlt in die Gemeinschaftskasse ein, verzichtet aber auf jegliche Mitspracherechte. In Brüssel hält man eine Verlängerung dieser Periode für unabdingbar, weil die detaillierte Neuordnung der Beziehungen nach 47-jähriger Mitgliedschaft viel Zeit in Anspruch nehmen wird.
Die Vorstellungen der Regierung seien wohl eine Reaktion auf das monatelange Gezerre während der letzten Legislaturperiode, analysiert die Verfassungsexpertin Meg Russell von der Londoner Universität UCL. „Aber die Position ist unlogisch, schließlich macht eine genaue Überprüfung ein Gesetz besser.“
Über die Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle führt die Opposition ebenso bittere Klage wie über die geringe Konsultation der Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirrer land. „Unsere Abänderungsanträge haben absolut keine Chance“, sagte die Brexit-Sprecherin der schottischen Nationalpartei SNP, Joanna Cherry, am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Instituts für Regierungsfragen IfG.
Beschluss ohne Änderungen
Tatsächlich deuten erste Abstimmungen darauf hin, dass die konservative Mehrheit im Unterhaus den Gesetzestext ohne Veränderungen beschließen wird. Da traditionell auch das Oberhaus davor zurückschreckt, eine mit kla
Mehrheit gewählte Regierung herauszufordern, dürfte Johnson für die Verhandlungen in den kommenden Monaten den Rücken frei haben.
In einem Vortrag an der London School of Economics (LSE) nahm von der Leyen darauf Bezug: Anders als in den vergangenen drei Jahren gebe es nun „Klarheit“und „Gewissheit“über die britische Brexit-Linie. Natürlich bedauere sie die britische Austrittsentscheidung, respektiere diese aber auch. „Der 31. Jänner wird emotional ein schwieriger Tag sein, aber am 1. Februar sind wir immer noch beste Freunde und Partner“, betonte die Kommissionspräsidentin.
Mehrere Minuten lang widmete die 61-Jährige ihren Erinnerungen an ein Studienjahr an der LSE in den 1970er-Jahren und überhäufte ihr damaliges Gastland mit Komplimenten: Großbritannien sei ein „stolzes und patriotisches, freundliches und großzügiges Land.“Glasklar machte von der Leyen aber auch deutlich, dass die Austrittsentscheidung Konsequenzen für das künftige Drittland habe. „Unsere Partnerschaft wird nicht so eng sein wie zuvor.“
Bei der Verteidigung der Einheit von Binnenmarkt und Zollunion werde es keine Kompromisse geben: „Ohne Personenfreizügigkeit gibt es auch keine Freizügigkeit von Kapital, Gütern und Dienstleistungen.“
Klare Abgrenzung von der EU
Der einstige Brexit-Vorkämpfer Johnson hat den Vorsitz seiner Partei und im Dezember die Unterhauswahl mit dem Slogan gewonnen, er werde „den Brexit vollenden“. Zwar enthält der Austrittsvertrag Sonderregelungen für Nordirland, um das Problem der Landesgrenze zur Republik Irland zu lösen. Für den Rest des Landes pocht der Premierminister aber auf eine klare Abgrenzung vom Regelwerk der EU: Der zukünftige „ehrgeizige Freihandelsvertrag“werde auf keinen Fall eine Anpassung („alignment“) enthalten.
Diese Haltung stößt in der britischen Industrie auf harte Kritik: Die Regierung setze ihre Sektoren „einem ernsten Risiko“aus, betonten nach Abschluss des Austrittsabkommens Vertreter der Automobil-, Chemie- und Luftfahrtindustrie. Der neue Handelskommissar Phil Hogan vergleicht Johnsons Politik mit einem Wechsel von „einem Rolls-Royce zu einem gebrauchten Mittelklassewagen“. Im Vereinigten Königreich hätten viele die Konsequenzen der Regierungslinie noch gar nicht verstanden, fürchtet der Ire.