EU macht für Kohleausstieg 100 Milliarden Euro flüssig

Vor allem Polen soll für Klimaschutzpakt gewonnen werden

Straßburg – Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Programm präsentiert, mit dem die Union bis 2050 klimaneutral werden will. Die Pläne umfassen ein Investitionsprogramm von einer Billion Euro bis zum Jahr 2030, die freilich nur zum Teil „frisches Geld“darstellen. Neu ist das Vorhaben, 100 Milliarden Euro für den Übergang zu mobilisieren, also insbesondere, um den Kohleausstieg abzufedern.

Vor allem Polen soll dazu gebracht werden, dem sogenannten

Green Deal der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuzustimmen. Polen ist besonders abhängig von der Stromproduktion aus Kohle. Tschechien, die Slowakei und Rumänien könnten ebenfalls von den Mitteln profitieren, mit denen die ärmeren Regionen stärker gefördert werden sollen als reichere, beispielsweise die deutschen Braunkohlereviere im Rheinland und in der Lausitz.

Mit dem Übergangsmechanismus sollen Arbeitnehmer für neue

Qualifikationen und Unternehmen für Investitionen in neue Technologien unterstützt werden. 45 Milliarden Euro sollen zusätzlich aus privaten Fonds kommen, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Die EU-Investitionsbank (EIB) werde neue Kredite vergeben, um grüne Projekte zu finanzieren. Damit würden Hausund Wohnungsrenovierungen und moderne Heizanlagen unterstützt. Allerdings ist der künftige EUHaushalt heftig umstritten. (red)

Jakarta – Nach den jüngsten tödlichen Überschwemmungen in Jakarta haben mehr als 200 Einwohner den Gouverneur der indonesischen Hauptstadt, Anies Baswedan, verklagt. In der beim Bezirksgericht eingereichten Sammelklage werfen sie dem Gouverneur vor, weder für ein Frühwarnsystem noch für wirksame Notfallmaßnahmen gesorgt zu haben. Die Kläger fordern eine Entschädigung von umgerechnet knapp drei Millionen Euro. (AFP)