Viele Unklarheiten bei der Klimabillion der EU
Die EU-Kommission legte Pläne zur Finanzierung der Klimamaßnahmen im Green Deal vor: 1000 Milliarden Euro bis 2030. Nur ein Teil käme aus dem EU-Budget, der Rest soll über Private und Finanzmärkte aufgebracht werden.
Bis zum Jahr 2050 soll die Europäische Union „klimaneutral“sein, sprich: Dann dürfen in den EU-Staaten nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre abgegeben werden, als durch Maßnahmen in Wirtschaft und Gesellschaft eingespart, ausgeglichen, gespeichert werden.
Das wird teuer. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen braucht man bis 2030 mindestens eine Billion Euro – 1000 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das jährliche EU-Budget liegt bei knapp 170 Milliarden.
Umso gespannter war man am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, wie die Kommission die Finanzierung ihres „Green Deals“erledigen will. Vizepräsident Frans Timmermans präsentierte mit seinem Kollegen Valdis Dombrowskis (Wirtschaft/Finanzen) die ersten Zahlen. Das Ziel der Klimaneutralität haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Dezember festgelegt – zumindest auf dem Papier.
Polen hat sich als einziges der widerständigen Staaten noch quergelegt. Weil der Anteil von schmutzigen Kohlekraftwerken dort besonders hoch ist, sieht sich das Land außerstande, mitzuhalten – es sei denn, die EU greife der polnischen Regierung aus einem „Übergangsfonds“finanziell kräftig unter die Arme.
Diese Forderung ist nur ein gutes Beispiel für die schwierig zu lösenden Probleme, die bei der Umsetzung des ehrgeizigen Klimaprogramms im Wege stehen.
Polen will auch noch EU-Förderungen zum Ausbau der Nuklearenergie, was wiederum Österreich heftigst ablehnt, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz Sonntag bei von der Leyen in Brüssel betonte.
Keine AKW-Förderung
Eine Förderung der Atomenergie aus dem EU-Budget wird es nicht geben. Laut Timmermans wird man als Ausgangssockel des 1000-Milliarden-Projekts einen „Übergangsfonds“(Just) einrichten. Der soll mit 100 Milliarden Euro dotiert werden, für jene zur Verfügung stehen, die bei der der Umstellung besonders leiden: Kohlearbeiter etwa: „Niemand soll allein gelassen werden.“Die Rechnungen von Timmermans und Dombrowskis schienen zeitweise wie ein Hütchenspiel. Denn 503 Milliarden Euro sollen aus EU-Töpfen kommen, die bisher der Kohäsions-, Regional- oder Agrarförderung galten, nun „Klimaschutzmaßnahmen“werden. Kriterien dafür müssen erst definiert werden. 114 Milliarden kalkuliert die EU-Kommission für „nationale Kofinanzierung“durch die Staaten ein. 279 Milliarden Euro kommen aus dem „JunckerFonds“(InvestEU), der seit 2014 Investitionen und Beschäftigung mit Krediten der Investitionsbank (EIB) förderte. Ein guter Teil davon wird über Kredite über die Finanzmärkte aufgebracht.
Bleiben die 100 Milliarden von Timmermans’ neuem „Fonds für den gerechten Wandel“. Bis 2027 sollen aus dem EU-Haushalt dafür nur 7,5 Milliarden Euro frisches Geld kommen. Mit weiteren Beträgen der EU-Staaten sowie Hilfen des InvestEU soll diese Summe auf 100 Milliarden „gehebelt“werden, so wie das bei Investförderungen gemacht wird. Gefördert werden soll die Ansiedlung neuer Unternehmen in 108 besonders betroffenen Regionen, mehr als 280.000 Beschäftigte.