Nach Polizeigewalt bei Klimademo wollen Neos Kennzeichnungspflicht
Jeder Polizist soll seinen Namen oder eine Nummer auf seiner Uniform tragen – SPÖ kann der Idee ebenfalls etwas abgewinnen
Die Diskussion ist nicht neu, doch nach den Vorfällen im Zuge eines Polizeieinsatzes rund um eine Klimademo Ende Mai in Wien – bei der mehrere Amtshandlungen vom Wiener Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft wurden – kocht sie wieder auf: die Forderung nach einer verpflichtenden Kennzeichnung von Polizisten. Die Idee dahinter ist, dass jeder Polizeibeamte im Dienst ein gut sichtbares Schild, sozusagen ein eigenes „Nummerntaferl“, trägt.
Das soll vor allem jenen Bürgern den Aufwand erleichtern, die sich über eine etwaige nicht korrekte Amtshandlung beschweren wollen. Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, einen Polizisten um die Auskunft seiner Dienstnummer zu bitten. Betroffene berichten aber immer wieder, dass ihnen die
im Falle des Falles vorenthalten werde.
Die Sicherheitssprecherin der Neos, Stephanie Krisper, will das ändern. Die Pinken werden einen Antrag, der dem STANDARD vorliegt, im Nationalrat einbringen. Konkret sollen Polizisten an ihrer Uniform sichtbar ein Namensschild tragen. Beim Einsatz in geschlossenen Einheiten soll der Name durch eine „geeignete sichtbare Kennzeichnung“ersetzt werden. Die Kennzeichnungspflicht solle entfallen, wenn dadurch der Schutz der Polizisten beeinträchtigt werden würde.
SPÖ: „Gangbarer Weg“
Die Pinken erkennen in der Maßnahme den „Ausdruck einer selbstbewussten Polizei“. Bei gerechtfertigten Beschwerden würden „Namens- und Nummernkennzeichnungen jene Fälle reduzieren, in denen die Beschwerdeführer_innen deswegen scheitern, weil sie den Beamten nicht identifizieren können.“
Vorsichtige Unterstützung kommt von der SPÖ. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigt sich im Gespräch mit dem STANDARD „offen“für die Idee. Er könne sich „vorstellen, dass Dienstnummern auf der Uniform stehen“und hält das für einen „vernünftigen, gangbaren Weg“. Dass auch Namen auf den Uniformen zu lesen sein sollen, sieht er aber skeptisch. Inhaltlich auf einer Linie liegen die Neos damit mit dem grünen Wahlprogramm. Dort fand sich eine deckungsgleiche Forderung: „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen soll Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen“, war dort zu lesen.
In den Regierungspakt schaffte es diese Forderung nicht. Dass die Kennzeichnungspflicht dort fehlt, wurde kürzlich etwa auch von Heinz Patzelt, Sprecher von Amnesty Österreich, kritisiert.