Entschädigung für Energieriesen

Deutschland steigt bis 2038 aus der Kohle aus

Berlin – Deutschland steigt bis 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aus. Darauf hat sich eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern schon vor einem Jahr geeinigt. Doch dann wurde es noch einmal schwierig, als es um die Details ging. Nun endlich sind Vertreter der Regierung und der vier betroffenen Bundesländer (NordrheinWestfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg) einen großen Schritt weitergekommen und haben einen Fahrplan aufgestellt.

„Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Noch heuer will man acht besonders alte und schmutzige, vom Energieriesen RWE im Rheinland betriebene Blöcke abschalten. Grundsätzlich sind die Kraftwerke im Westen zuerst dran, werden früher abgeschaltet. Im strukturschwächeren Ostdeutschland beginnt der Ausstieg bis auf einige Ausnahmen 2030.

Zunächst will die Regierung ab 2020 eine gewisse Leistung festlegen, die vom Netz gehen soll. Die Kraftwerksbetreiber – RWE, ENBW, Uniper und die tschechische Holding EPH, die hinter den ostdeutschen Unternehmen Leag und Mibrag steht – können dann ihre Forderungen für Entschädigungen einreichen. Allerdings soll das nur bis 2026 möglich sein. Wer sich bis dahin noch nicht gekümmert hat, muss mit Zwangsabschaltung rechnen. Die Vereinbarung sieht zudem vor, den Ausstiegsplan 2026 und 2029 zu überprüfen. Möglicherweise kann der endgültige Ausstieg schon auf 2035 vorgezogen werden.

Staat zahlt

Für das vorzeitige Abschalten bekommen die Betreiber vom Staat Entschädigungen. Finanzminister Olaf Scholz stellt 4,35 Milliarden Euro zur Verfügung, Betreiber westdeutscher Kraftwerke bekommen 2,6 Milliarden Euro, Betreiber im Osten 1,75 Milliarden Euro. Für den Strukturwandel gibt es 40 Milliarden Euro, im Hambacher Forst wird nicht mehr abgebaut. (bau)