Streit um Einfluss von Parteien in Schulen eskaliert

Ex-Ombudsfrau Wiesinger droht mit Klage, Minister Faßmann ist „irritiert“

Wien – Zu Wochenbeginn erreichte der Streit zwischen dem Bildungsministerium und Susanne Wiesinger, mittlerweile freigestellte Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte an Brennpunktschulen, eine neue Qualität: Weil Wiesinger im Rahmen ihrer Tätigkeit auch das Buch Machtkampf im Ministerium verfasst hat, in dem sie unter anderem über die Kontrolle ihrer Arbeit berichtet, warf ihr die vom Ressort zur Seite gestellte Beraterin Heidi Glück vor, sie sei „mehr Maulwurf als Ombudsfrau“gewesen. Wiesinger will jetzt wegen Ehrenbeleidigung klagen.

Glück hingegen erklärt im STANDARD-Gespräch, dass es zwischen ihr und Wiesinger „alle zwei, drei Wochen einen Jour fixe“gab, um sich über den Stand von Wiesingers Tätigkeitsbericht an Problemschulen auszutauschen. Zudem sei der Ombudsfrau im Zuge ihrer Termine an den Schulen eine Ministeriumsmitarbeiterin zur Seite gestellt worden, damit Wiesinger bei ihren Gesprächen vor Ort vor allem protokollarische Unterstützung bekomme: „Schließlich ging es um eine übersichtliche Gesamtschau der vorhandenen Probleme“, so Glück.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat am Montag seine „Irritation“über die freigestellte Ombudsfrau unterstrichen – von Wiesinger erhobene Kontrollvorwürfe wies er zurück. Noch am Montag veröffentlichte das Bildungsressort den von ihr erstellten Tätigkeitsbericht an Problemschulen – Faßmann vermisst darin allerdings politisch relevante Empfehlungen.

Die Türkische Kulturgemeinde kritisierte, dass Wiesinger als Ombudsfrau „nicht geschlichtet, sondern polarisiert und provoziert“habe. Und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl meinte, schon Wiesingers Bestellung zur Ombudsfrau sei „von der ÖVP-Message-Control ein reiner PR-Gag“gewesen, um problembewusste Wähler zu gewinnen.