Senator Salvini droht Verlust der Immunität
2019 hinderte der damalige Innenminister Matteo Salvini tagelang Seenotretter und Flüchtlinge daran, an Land zu gehen. Darauf folgte ein Justizstreit, der nun den Wahlkampf in zwei italienischen Regionen überschattet.
Matteo Salvini hat sich für seine Wahlkampfauftritte eine neue Pose ausgedacht: Er streckt die Arme aus und kreuzt die Handgelenke. Es handelt sich um die symbolische Aufforderung, ihm Handschellen anzulegen. So tat er es im Fernsehen auch am Montag, kurz bevor im Senat der zuständige Ausschuss über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Senators und ehemaligen Innenministers entscheiden sollte. Der Kommentar des Lega-Chefs: Giovannino Guareschi, der berühmte Autor der Don Camillo-Bücher, habe einmal gesagt, „dass man für die Freiheit manchmal auch ins Gefängnis gehen müsse. Ich bin bereit dazu!“
Salvini wird bereits zum zweiten Mal vorgeworfen, sich mit der gegen Seenotretter gerichteten „Politik der geschlossenen Häfen“strafbar gemacht zu haben: Das für die Behandlung von Delikten von Regierungsmitgliedern jeweils ad hoc geschaffene Ministertribunal legt Salvini Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zur Last.
„Aus rein politischen Motiven“
Die Begründung: Ende Juli 2019 hatte der damalige Innenminister 131 Flüchtlinge an Bord des Küstenwache-Schiffs Gregoretti fünf Tage lang nicht an Land gehen lassen, um so auf EU-Ebene eine europaweite Verteilung der Migranten zu erzwingen. Die Maßnahme sei unnötig gewesen, habe internationales Recht verletzt und sei „aus rein politischen Motiven“erfolgt, schrieb das Ministertribunal im Dezember.
Zunächst wehrte sich Salvini gegen die Aufhebung der Immunität: „Die Linke will mich mit einem Schauprozess aus dem Verkehr ziehen, weil sie mich bei Wahlen nicht schlagen kann – aber Millionen Italiener stehen hinter mir“, betonte er. Dann merkte der Chef der rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen Lega, dass der drohende Prozess im Hinblick auf die am kommenden Wochenende stattfindenden Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und in Kalabrien willkommene Munition für ihn sein könnte. Seitdem gebärdet sich Salvini als künftiger Justizmärtyrer: „Sollen sie mir doch diesen Prozess machen! Ich habe nur die Sicherheit, die Grenzen und die Ehre dieses Landes verteidigt! Und ich würde es jederzeit wieder tun.“
Der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD, Nicola Zingaretti, wirft dem ehemaligen Innenminister und nunmehrigen Oppositionsführer vor, aus einem Strafverfahren gegen ihn politisches
Kapital schlagen zu wollen. Der Vorwurf mag zutreffen; aber der PD und insbesondere die Fünf-Sterne-Bewegung machen keineswegs eine bessere Figur: Sie wollen zwar, dass Salvini der Prozess gemacht wird – aber sie beantragten, die Abstimmung der Senatskommission über die Aufhebung der Immunität auf die Woche nach den Regionalwahlen zu verschieben. Hier ist ebenso viel politisches Kalkül im Spiel wie bei Salvini.
Fadenscheinige Begründung
Besonders opportunistisch verhielten sich die Fünf Sterne von Außenminister Luigi Di Maio. Als Salvini 2018 in Zusammenhang mit einem anderen Rettungsschiff, der Diciotti, schon einmal die gleichen Delikte vorgeworfen wurden, hatte man noch gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt. Da war Salvini noch ihr Regierungspartner gewesen. Jetzt, wo Salvini in der Opposition sitzt, werden Di Maio & Co für die Aufhebung der Immunität stimmen – mit der fadenscheinigen Begründung, dass das Festhalten der Flüchtlinge auf der Diciotti gemeinsame Regierungspolitik gewesen sei, während Salvini bei der Gregoretti allein gehandelt habe.
Salvini bezeichnet die Haltung der Fünf Sterne und des PD als „jämmerlich und ohne Würde“. Im Hinblick auf die für Montagabend geplante Abstimmung der Senatskommission wies er die Lega-Senatoren an, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen. Das Votum, das lediglich eine Empfehlung darstellt, stand bei Redaktionsschluss noch aus. Die Plenumsabstimmung im Senat, die definitiv über die Aufhebung von Salvinis Immunität entscheiden wird, ist erst im Februar geplant.