Wundersames Pensionsplus
Der dienstfrei gestellte Casinos-AG-Mann Dietmar Hoscher hat als karenzierter Notenbanker acht außertourliche fiktive Gehaltssprünge gemacht. Das ist gut für seine Bankpension.
Die Trennung der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) von ihren früheren Vorstandsmitgliedern Alexander Labak und Dietmar Hoscher beschäftigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft; sie prüft u. a., ob die dafür angefallenen Ausgaben Untreue des Aufsichtsratspräsidiums darstellen. Hoscher bekommt ja am Ende des Tages rund 4,5 Millionen Euro, sein Vertrag läuft bis Juni 2022; er ist aber dienstfrei gestellt. Labak bekam rund 2,4 Mio. Euro.
Hoscher (57) wird auch als Pensionist nicht darben müssen. Ab seinem 60. Lebensjahr steht ihm eine Casag-Betriebspension zu, ab dem 65. auch eine Nationalbankpension.
Sie wird im Jahr rund 50.000 Euro brutto betragen.
Die Bankpension verdankt Hoscher, der 1986 bis 1988 volkswirtschaftlicher Referent in der Nationalbank (OeNB) war, dem damals geltenden Dienstrecht, den Dienstbestimmungen 1 (DB 1; galt bis 1993) und der darin vorgesehenen Möglichkeit zur Dauerkarenzierung. Diese nützte Hoscher, der dann als SPÖ-Klubsekretär im Parlament arbeitete und später ins Kabinett im Finanzministerium wechselte. 1998 kam er in die Casag, ab 2007 war er im Vorstand.
Notenbankpensionen leiten sich aus dem letzten Aktivgehalt ab, bei Dauerkarenzierten geht es um die (fiktiven) Gehälter. Auch da hat sich die OeNB Hoscher gegenüber recht generös gezeigt. Er soll in seiner Abwesenheit (bis zum Einstieg in die Casag) nicht nur seine vorgesehenen Gehaltserhöhungen angerechnet bekommen haben, sondern auch acht außertourliche Vorrückungen. Weder Hoschers Anwalt noch die OeNB wollten dazu etwas sagen.
Gehaltssprünge
Dazu ein kurzer Blick ins OeNBGehaltsschema: Notenbanker der Dienstrechte 1 bis 4 bekommen gemäß Schema zunächst jedes Jahr eine Vorrückung, später dann noch jedes zweite Jahr. Außerordentliche Vorrückungen sind heute streng geregelt, das Direktorium
legt die Quote fest und wie viele Mitarbeiter pro Jahr mit einem außerordentlichen Gehaltssprung für außerordentliche Leistungen belohnt werden. Im Schnitt sind es um die 25 pro Jahr, vorgeschlagen werden die dermaßen Ausgezeichneten von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten.
In früheren Zeiten sah man das in der OeNB nicht so streng, da seien die (immer vom Direktorium zu beschließenden) außerordentlichen Vorrückungen regelmäßig zuerkannt worden, heißt es. Besondere Verdienste habe es dafür damals noch nicht gebraucht. Der Fall Hoscher sei insofern nichts Außergewöhnliches, ist aus der Notenbank zu hören.
Karenzierungen sind in der OeNB nichts Besonderes, Notenbanker werden von jeher in Ministerien, Kabinette, Institutionen wie EZB oder EU-Kommission entsandt. So haben beispielsweise Helmut Ettl (FMA-Vorstand) oder Konrad Pesendorfer (Exchef der Statistik Austria) ein Rückkehrrecht in die OeNB. Ettl würde als Hauptabteilungsleiter eingestuft zurückkehren, Pesendorfer als Abteilungsleiter.
Wie viele Karenzierungen es in der OeNB insgesamt gibt? Schwer zu eruieren, die OeNB veröffentlicht das nicht. Laut Informationen des STANDARD sind rund zehn Notenbanker dauerkarenziert, rund 20 bis zu fünf Jahren.