Ermittlungen wegen Schredderns wurden vor Justizgipfel eingestellt

Wien – Es war ein Verfahren, das Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besonders gestört hat: Seit Sommer wurde gegen seinen Mitarbeiter Arno M. ermittelt. Dieser hatte kurz vor jener Nationalratssitzung, in der Kurz das Misstrauen ausgesprochen wurde, unter falschem Namen Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern lassen – und den Auftrag bei der Firma Reisswolf nicht bezahlt. Ein Mitarbeiter erkannte ihn, die Staatsanwaltschaft ermittelte.

Am 18. Juli folgte eine Hausdurchsuchung. Weil Verbindungen zur Ibiza-Affäre für möglich gehalten wurden, übernahm auch die dafür zuständige Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die steht nun seit Wochen unter Kritik der ÖVP. Kurz hatte Mitte Jänner in einem Hintergrundgespräch nahegelegt, dass sie teils parteipolitisch agiere. Kritisch zeigte er sich etwa wegen des Beschuldigtenstatus von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in der Casinos-Affäre; aber auch der Fall Arno M. wurde genannt.

Allerdings muss sich Arno M. keine Sorgen über eine etwaige Anklage machen. Das Verfahren wurde diese Woche eingestellt – just zu dem Zeitpunkt, an dem es zur Aussprache zwischen Standesvertretern der Justiz, Justizministerin Alma Zadić und Kurz sowie Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler kam. Der Fall wurde im Sommer von der WKStA an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben, weil kein Ibiza-Bezug konkret wurde. Das Verfahren war berichtspflichtig, gegen die geplante Einstellung soll es weder von der Oberstaatsanwaltschaft Wien noch vom Justizministerium Einwände gegeben haben. (fsc)