Peschorn sieht in Causa Eurofighter Stillstand, Korruptionsjäger nicht
Wien – In der Causa Eurofighter herrsche seit der Betrugsanzeige unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 17. Februar 2017 bei den Strafbehörden Stillstand, kritisierte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, im APA-Gespräch: „Wir sind jetzt im dritten Jahr, und die Fortschritte sind überschaubar.“Das verstehe er nicht.
Wie DER STANDARD berichtete, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Causa im vorigen Jänner von der Staatsanwaltschaft Wien geerbt hat, mittlerweile gegen insgesamt rund sechzig namentlich Beschuldigte, dazu weitere Unbekannte – davon leitete die Behörde seit Übernahme des komplexen Verfahrens Ermittlungen gegen rund 25 Beschuldigte ein.
Grüne gegen Eurofighter
Die vorgeworfenen Delikte lauten schwerer Betrug, Untreue, Geldwäscherei, Bestechung, dazu kommen finanzstrafrechtliche Vorwürfe. Angesichts des eingestandenen Fehlverhaltens von Airbus gegenüber US-Behörden im Zuge des Deals in Österreich 2003 sieht Peschorn den Betrugsverdacht erhärtet. Der Eurofighter-Hersteller weist Bestechungsvorwürfe jedenfalls zurück: In der Vereinbarung mit dem US-Justizministerium sei quasi nur festgehalten, dass man es verabsäumt habe, Zahlungen in Höhe von 55,1 Millionen Euro zu deklarieren.
Die Grünen plädieren für eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter – diese müsse nicht mit einem millionenschweren Überschallgerät stattfinden, so Sicherheitssprecher David Stögmüller via Ö1. Er brachte anstelle der alten Saab 105 ein Leasing italienischer Jet-Trainer ins Spiel. (nw)