Neos kritisieren Missstände bei Einwanderungsbehörde

Wiener Behörde räumt zu lange Wartezeiten ein, die Situation habe sich seit Anfang 2020 aber verbessert

Wien – Lange Warteschlangen vor den Magistratsgebäuden. Kurze Öffnungszeiten. Verfahren, die nicht nachvollziehbar in die Länge gezogen werden. Und schikanöse und überforderte Beamte. Das sind die Hauptkritikpunkte der Wiener Neos an der für Einbürgerungen und Aufenthaltsgenehmigungen zuständigen Wiener Magistratsabteilung 35.

Diese Missstände seien seit Jahren bekannt, sagte Klubchef Christoph Wiederkehr – und verwies auf Berichte des Stadtrechnungshofs und der Volksanwaltschaft. Verbessert hat sich laut Wiederkehr nichts: Bei der Volksanwaltschaft hätten im Vorjahr 126 Personen

Beschwerde eingereicht, knapp 90 Prozent davon wegen zu langer Verfahrensdauer.

Der Bosnier Dino Rekanović ist Fotograf und Galerist und lebt seit rund 20 Jahren in Wien. Laut Eigenangaben wartet er seit zweieinhalb Jahren auf die Erledigung seines Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung. „Ich hänge in der Luft, das Warten hindert mein berufliches und privates Leben.“

Ein Betroffener ist auch der Brite Peter Berry: Er ist Projektmanager bei einer NGO und beim Jugendverband der Neos engagiert. Für den Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung stellte er sich bei der Außenstelle Meidling um 6.30

Uhr an. Mit Nummer 153 kam er um 13.30 Uhr an die Reihe. Ein online ausgefülltes Formular musste er ausgedruckt mitnehmen, die Mitarbeiterin tippte die Daten wieder in den Computer ein.

Werner Sedlak, der Leiter der MA 35, räumt im Gespräch mit dem STANDARD Probleme ein, die es vor allem im Herbst 2019 gegeben habe: „Die Wartezeitenthematik stimmt.“Seit November habe es einen enormen Anstieg an Anträgen gegeben. Ein Nummernstopp wurde verhängt. Antragsteller standen teilweise umsonst an.

Reagiert wurde mit mehr Personal: Sechs Personen wurden nach Meidling umgeschichtet, sechs

Personen seit Dezember neu aufgenommen. Dazu können eine Stunde vor Öffnung der Behörde Nummern gezogen werden. Seit Jänner werden wieder alle Anträge angenommen, und mittelfristig soll laut Sedlak ein weiterer MA35-Standort aufsperren: Weil bald die Arbeitsmarktbeschränkung für Kroaten fällt, rechnet Sedlak mit zusätzlichen 2500 Anträgen von Kroaten pro Jahr. Die NeosForderung nach Onlineanträgen zur Verfahrensbeschleunigung unterstützt Sedlak: Es müsste aber eine Gesetzesänderung im Bund geben. Aktuell ist eine physische Anwesenheit bei Antragstellung erforderlich. (krud)

Doch wie sich nun durch erste Schnelltests herausstellte, waren mindestens fünf der Tiere bereits mit Tbc infiziert, zwei davon sogar mit der für Menschen hochansteckenden Form. Weitere Untersuchungen der Kadaver laufen derzeit. „Die vorliegenden Zahlen bestätigen, dass die Regulierung des Rotwildbestands und die konsequente Bekämpfung von Tbc absolut notwendig sind“, erklärte Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) dazu am Dienstag.

In Tirol mussten bereits rund 300 Rinder wegen durch Rotwild übertragener Tbc getötet werden, 115 davon allein im Außerfern. In der Gemeinde Kaisers liegt die Infektionsrate aktuell bei 15 Prozent, während sie in anderen Revieren unter drei Prozent beträgt. Sollte künftig wieder eine solche Zwangsmaßnahme nötig werden, wolle man aber zu anderen Methoden greifen, sagte Geisler. (ars)