PRESSESTIMMEN

Aus Kommentaren internationaler Tageszeitungen zum Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und zu ihrem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur: (München) Am Ende ist sie konsequent. Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz. Die Ereignisse in Thüringen waren der Auslöser, aber Kramp-Karrenbauer ist als CDU-Vorsitzende schon vorher gescheitert – nicht mit einem Schlag, sondern allmählich. Dass ihr Kraft und Fähigkeiten fehlten, zwischen der CDU in Berlin und Erfurt Einvernehmen herzustellen, war schon das Ergebnis eines Autoritätsschwundes, der fast über die ganze Zeit als Parteichefin zu beobachten war. (...) Gescheitert ist Kramp-Karrenbauer an sich selbst, aber auch am mangelnden Rückhalt in der Union. Ihr unterlegener Konkurrent Friedrich Merz hat nach seiner Niederlage nie daran gedacht, die Vorsitzende wirklich und unbedingt zu unterstützen. Er hat sich selbst im Spiel gehalten, wo immer es ging, aber nirgends Verantwortung übernommen, wo es hilfreich hätte sein können. Kramp-Karrenbauers wichtigster Stellvertreter, Armin Laschet, hatte im Herbst 2018 nicht den Mumm, für den Parteivorsitz zu kandidieren, danach aber die Traute, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, gegen die Vorsitzende zu sticheln. (Frankfurt am Main) Von der SPD lernen heißt Verlieren lernen. Nach diesem schon seit Jahren bestehenden politischen Gesetz scheint nun auch die CDU weiter verfahren zu wollen. Nach dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz und dem damit verbundenen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur soll nach dem Willen der gescheiterten CDU-Chefin nun alles schön langsam und in aller Ruhe weitergehen. Der zutiefst verunsicherten, von einem bisher nur von der SPD vertrauten Richtungsund Machtkampf erschütterten letzten deutschen Volkspartei mutet Kramp-Karrenbauer ein fast zehn Monate währendes Schaulaufen um Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu. Wohin dieses scheinbar endlos währende politische Casting am Ende führen kann, lässt sich beim selbstverzwergten Juniorpartner SPD besichtigen. (Zürich) Mit dem Führungswechsel bietet sich der CDU deshalb auch eine große Chance. Die linken Parteien wollen der Öffentlichkeit einbläuen, die CDU habe mit dem Fanal in Thüringen einen gefährlichen Rechtsrutsch vollzogen. Die Partei braucht daher eine Persönlichkeit, die in einem solchen medialen Gewitter nicht gleich umkippt und die sich nicht an der Hysterie beteiligt. Es braucht außerdem eine Klärung im Verhältnis zur Linkspartei und zur AfD. Will die CDU ihr konservatives und wirtschaftsfreundliches Profil nicht völlig verwedeln, gilt es, von beiden Parteien Abstand zu halten. Allerdings ist das Prinzip der CDU, wonach keine politische Entscheidung von den Stimmen der AfD abhängig sein darf, unsinnig. Es blockiert die CDU und führt dazu, dass sie weiter nach links driftet. Die Partei braucht deshalb eine selbstbewusste, bürgerliche Figur an der Spitze, die die Zusammenarbeit mit der AfD nicht sucht, aber auch nicht panisch reagiert, wenn er oder sie ungebeten Schützenhilfe der AfD erhält. Maßstab der CDU sollte die eigene Politik sein und nicht eine Strategie der Abgrenzung zur AfD. (Berlin) Es gibt Rücktritte, die Knoten lösen und ins Freie führen, und solche, die eine tiefere Krise erst bloßlegen. Kramp-Karrenbauers Schritt zählt zur zweiten Kategorie. Denn auch jetzt ist nichts klar – weder Merkels Rolle noch, was noch weit wichtiger ist, die politische Richtung der Union. Thüringen hat ein strategisches Dilemma der Union offengelegt, das sich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wiederholen kann: Sie ist eingeklemmt zwischen einem angestaubten Antisozialismus, an den sie sich klammert wie eine Ertrinkende, und einem ungeklärten Verhältnis zur AfD, der sich manche CDUler vor allem im Osten doch nahe fühlen. (...) Die CDU steckt in der tiefsten Krise seit Kohls Spendenaffäre vor 20 Jahren. Niemand hat das Rezept, um diese Widersprüche aufzulösen. (Amsterdam) Ob die Regierung in Berlin die Wachablösung bei der CDU überlebt, hängt auch von der SPD ab. Je konservativer der neue Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD die Große Koalition platzen lässt.